Klienten-Info 01/2016

 

 

Mag. Dr. Darmann

 

Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung GmbH

 

9400 Wolfsberg, Herrengasse 1

   

Klienten-Info 01/2016

   

Für den Inhalt verantwortlich: Österreichische Gesellschaft für Wirtschaftstreuhänder

 

   

Inhalt:

 1. WAS GIBT ES NEUES 2016?

2. WARTUNGSERLASS ZU DEN LOHNSTEUERRICHTLINIEN (LSTR) 

3. AKTUELLES ZUR REGISTRIERKASSE UND BELEGERTEILUNGSPFLICHT

4. SPLITTER

5. WICHTIGE TERMINE 

6. SOZIALVERSICHERUNGSWERTE UND - BEITRÄGE FÜR 2016

         

1.        Was gibt es Neues 2016? 

 

Ab dem Jahr 2016 wird die „größte Steuerreform aller Zeiten“ mit einer umfassenden Tarifreform, neuen steuerlichen Belastungen und zahlreichen Maßnahmen gegen den Steuerbetrug wirksam.

   

Von den vielen Änderungen im Bereich des Steuerrechts werden nachfolgende Neuerungen
exemplarisch hervorgehoben:

 

 Änderungen bei der Zuschreibung von Anlagegütern
Mit dem Rechnungslegungsänderungsgesetz 2014 (RÄG 2014) wurde für Wirtschaftsjahre, die ab 1.1.2016 beginnen, die Regelung, wonach eine Zuschreibung dann unterbleiben konnte, wenn der
jeweilige Wertansatz im Steuerrecht beibehalten werden durfte, gestrichen. Werden im
UGB-Jahresabschluss Anlagegüter aufgewertet (Zuschreibung), dann erhöhen diese Zuschreibungen auch den steuerlichen Gewinn dieses Jahres. Um für unterlassene Zuschreibungen keine sofortige Steuerbelastung auszulösen, können Zuschreibungen für Wertaufholungen, die auf frühere
Wirtschaftsjahre entfallen, auf Antrag einer Zuschreibungsrücklage zugeführt werden. Die
Zuschreibungsrücklage ist insoweit mit steuerlicher Wirkung gewinnerhöhend aufzulösen, als auf das zugrundeliegende Wirtschaftsgut eine Teilwertabschreibung oder eine laufende Abschreibung
vorgenommen wird. Spätestens beim Ausscheiden des betreffenden Wirtschaftsguts aus dem
Betriebsvermögen ist die Zuschreibungsrücklage steuerwirksam aufzulösen.

  1.  Zurechnung von höchstpersönlichen Einkünften
    Da der VwGH der von der Finanzverwaltung bisher vertretenen Auffassung über die Zurechnung von höchstpersönlichen Einkünften nicht gefolgt ist, sah sich der Gesetzgeber veranlasst, diese
    Bestimmung nunmehr gesetzlich zu verankern. Seit 1.1.2016 sind nunmehr definitiv Einkünfte aus der Tätigkeit als organschaftlicher Vertreter einer Körperschaft
    (wie z.B. Vorstand einer AG,
    Geschäftsführer einer GmbH)
    sowie aus höchstpersönlichen Leistungen (als Künstler, Schriftsteller,
    Wissenschaftler, Sportler und Vortragender) der leistungserbringenden natürlichen Person
    zuzurechnen
    , auch wenn die Leistung von einer Körperschaft (idR Kapitalgesellschaft) abgerechnet wird, die unter dem Einfluss dieser Person steht und über keinen eigenständigen, sich von dieser
    Tätigkeit abhebenden Betrieb verfügt.

 
Barzahlungsverbot von Arbeitslohn in der Bauwirtschaft
Arbeitslöhne dürfen an Arbeitnehmer, die Bauleistungen erbringen, nicht mehr bar bezahlt bzw. von diesen entgegengenommen werden, wenn der Arbeitnehmer über ein Bankkonto verfügt oder einen Rechtsanspruch auf ein solches hat. Außerdem können bar bezahlte Entgelte über € 500, die für die Erbringung von Bauleistungen gezahlt wurden, nicht mehr steuerlich abgesetzt werden.

Grundlegende Änderung der Wegzugsbesteuerung
Auf Grund der Empfehlungen der Steuerreformkommission und der EuGH-Judikatur wurde die  sogenannte Wegzugsbesteuerung im betrieblichen Bereich neu geregelt und der bisherige Steueraufschub („Nichtfestsetzungskonzept“) abgeschafft. Wird Österreich durch einen Wegzug die Möglichkeit der Besteuerung stiller Reserven entzogen (z.B. durch Überführung von Wirtschaftsgütern oder Betrieben ins Ausland) sind die stillen Reserven seit 1.1.2016 grundsätzlich sofort voll  steuerpflichtig aufzudecken. Erfolgt die Einschränkungen des österreichischen Besteuerungsrechts zugunsten EU/EWR-Staaten mit umfassender Amts- und Vollstreckungshilfe kann die Steuerschuld aber auf Antrag in Raten über einen Zeitraum von sieben Jahren (Anlagevermögen) bzw. zwei Jahren (Umlaufvermögen) entrichtet werden („Ratenzahlungskonzept“).

Im außerbetrieblichen Bereich wird hingegen das Nichtfestsetzungskonzept für natürliche Personen grundsätzlich beibehalten. In allen anderen Fällen, in denen es beim Kapitalvermögen zu einer
Einschränkung des Besteuerungsrechts der Republik Österreich im Verhältnis zu EU/EWR-Staaten mit umfassender Amts- und Vollstreckungshilfe kommt (z.B. die Übertragung von Kapitalvermögen an eine liechtensteinische Stiftung), kommt ebenfalls das Ratenzahlungskonzept zur Anwendung. Aus der Änderung des Wegzugsbesteuerungskonzepts ergaben sich auch eine Reihe von Änderungen im
Körperschaft- und Umgründungssteuergesetz. Eine neue eigene Verjährungsbestimmung für die im Wegzugsjahr nicht festgesetzten Steuern macht das Nichtfestsetzungskonzept (auch rückwirkend) deutlich unattraktiver. Diese Steuerschulden verjähren nämlich erst 10 Jahre nach Eintritt eines
Ereignisses, das zur Steuerfestsetzung führt. Die neue Verjährungsbestimmung betrifft aber nur Fälle, in denen der Abgabenanspruch nach dem 31.12.2005 entstanden ist, da „Wegzüge“ vor diesem
Zeitpunkt bereits absolut verjährt sind.

Adaptierung des Zwischenbesteuerungskonzepts bei Privatstiftungen aufgrund der EuGH-Judikatur
Künftig unterbleibt bei der Privatstiftung eine Besteuerung mit Zwischensteuer insoweit bzw. wird die Zwischensteuer insoweit gutgeschrieben, als Zuwendungen endgültig mit
Kapitalertragsteuer belastet
sind. Damit soll entsprechend der jüngsten EuGH-Judikatur sichergestellt werden, dass bei einer nur teilweisen KESt-Entlastung der Zuwendung durch ein
Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) die Zwischensteuer ebenfalls teilweise reduziert wird.
Bei Auflösung der Privatstiftung kommt es hingegen nicht mehr wie bisher zu einer gänzlichen
Gutschrift der Zwischensteuer, sondern ebenfalls nur mehr insoweit die Letztzuwendungen mit
Kapitalertragsteuer belastet sind. Außerdem ist noch der Stand des Zwischensteuerkontos (d.h. die theoretisch mögliche Gutschrift an Zwischensteuer) als zusätzliche Letztzuwendung anzusetzen.

Abschaffung der Gesellschaftsteuer
Die Gesellschaftsteuer ist mit 31.12.2015 ausgelaufen
. Nunmehr können Gründungen von
Kapitalgesellschaften, Kapitalerhöhungen und Gesellschafterzuschüsse ohne Gesellschaftsteuer
getätigt werden. Umgründungen, die ab dem 1.1.2016 noch auf einen Umgründungsstichtag in 2015 bezogen werden, lösen ebenfalls keine Gesellschaftsteuerpflicht mehr aus.


Neuerungen bei der Grunderwerbsteuer
Durch die Steuerreform 2015/16 sind die Bestimmungen des Grunderwerbsteuergesetzes für
Schenkungen durchgreifend neu geregelt worden:

Seit Jahresbeginn dient als Bemessungsgrundlage bei einer Liegenschaftsschenkung nicht mehr der dreifache Einheitswert (bzw. maximal 30 % des Verkehrswerts) sondern der sogenannte Grundstückswert. Zur Ermittlung des Grundstückswerts im Einzelfall sieht das Gesetz drei  Möglichkeiten vor: 

1. Die Summe des hochgerechneten (anteiligen) dreifachen Bodenwerts gem. § 53 Abs. 2 BewG und des 
    (anteiligen) Gebäudewerts(sogenanntes Pauschalwertmodell) oder

2. der von einem geeigneten Immobilienpreisspiegel abgeleiteten Wert oder

3. der Nachweis des gemeinen Werts des Grundstücks durch ein Gutachten
  
 eines Immobiliensachverständigen.

 

Die ersten beiden Berechnungsvarianten werden in der Grundstückswertverordnung näher erläutert. 
 

Danach ist beim Pauschalwertmodell der Bodenwert aus dem dreifachen Bodenwert der letzten  Einheitswertfeststellung multipliziert mit einem regionalen Wertentwicklungsfaktor, der der Anlage zur Verordnung zu entnehmen ist, zu ermitteln. Der Gebäudewert ist anhand der in der Verordnung  festgelegten Baukostenfaktoren je Bundesland zu errechnen. Der Baukostenfaktor ist nur bei für  Wohnzwecke dienenden Gebäuden, die nicht dem Richtwert- oder Kategoriemietzins unterliegen, zu 100 % anzusetzen. Baukostenfaktoren für Wohngebäude, die dem Richtwert- oder Kategoriemietzins unterliegen, sind nur mit 71,25 % anzusetzen. Für Fabrikgebäude, Werkstättengebäude, Lagerhäuser und einfachste Gebäude sind die Baukostenfaktoren um entsprechend höhere Abschläge zu  vermindern. Der nach diesen Grundsätzen ermittelte Gebäudewert wird je nach Baujahr und bei  fehlender umfassender Sanierung in den letzten 20 Jahren um eine Altersminderung verringert. 

 

Soll der Grundstückswert anhand eines geeigneten Immobilienpreisspiegels ermittelt werden, sieht die Verordnung vor, dass im Jahr 2016 der Immobilienpreisspiegel der Wirtschaftskammer Österreich, Fachverband der Immobilien- und Vermögenstreuhänder, heranzuziehen ist. Der Grundstückswert ist mit 71,25 % des sich aus dem Immobilienpreisspiegel ergebenden Wertes anzusetzen. Ab dem Jahr 2017 sollen Immobiliendurchschnittspreise der Bundesanstalt Statistik Österreich herangezogen werden.

Gleichzeitig wurde aber auch der GrESt-Tarif neu gestaltet. Bei unentgeltlichen Erwerben beträgt die Steuer für die ersten
€ 250.000 0,5 %, für die nächsten € 150.000 2 % und darüber hinaus 3,5 %. Bisher lag der Tarif für Grundstücksübertragungen im engeren Familienverband bei generell 2 %.

 

 

Neuerungen im Finanzstrafgesetz

Auf folgende für die Praxis bedeutsame Änderungen ist hinzuweisen: 

 

Kontenregister- und Konteneinschaugesetz
Bereits seit 1.3.2015 werden von Banken elektronisch übermittelte Daten in einem vom BMF
geführten
Kontenregister aufgezeichnet. Die von den Banken zu übermittelnden Daten betreffen Kontostammdaten (Konto- bzw. Depotnummer, Tag der Eröffnung und Auflösung sowie konto- bzw. depotführende Bank) von natürlichen und juristischen Personen (auch Treugeber und
wirtschaftlichen Berechtigten iSd Geldwäschevorschriften). Auf die Daten des Kontoregisters dürfen für (finanz-)strafrechtliche Zwecke sowohl Staatsanwaltschaften als auch Strafgerichte sowie
Finanzstrafbehörden und auch das Bundesfinanzgericht zugreifen. Für abgabenbehördliche Zwecke dürfen auch Abgabenbehörden und das BFG auf diese Daten zugreifen, wenn es im Interesse der
Abgabenerhebung zweckmäßig und angemessen ist. Gegen eine Kontenregisterauskunft steht kein Rechtsmittel zur Verfügung. Die Prüfung der korrekten Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen
obliegt einem Rechtsschutzbeauftragten. Pflichtverletzungen betreffend die Übermittlung der
Kontostammdaten durch Banken stellen ein Finanzvergehen dar und können bei Vorsatz mit Geldstrafe bis zu € 200.000, bei grober Fahrlässigkeit mit Geldstrafe bis zu € 100.000 bestraft werden.

Durch die Abfrage des Kontenregisters erhält das Gericht oder die Behörde nur eine Auskunft darüber, welche Konten oder Depots eine bestimmte Person bei österreichischen Banken als Inhaberin, Verfügungsberechtigte oder wirtschaftlich Berechtigte unterhält. Wenn das Gericht oder die Behörde weitere Informationen über die Geschäftsvorfälle auf den Konten bzw. Depots
erlangen will, muss eine Konteneinschau beantragt werden. Dieses Auskunftsverlangen ist zu
begründen und vom Leiter der Abgabenbehörde zu zeichnen. Das Bundesfinanzgericht (BFG) hat durch einen Einzelrichter über die Zulässigkeit des Auskunftsverlangens zu entscheiden. Gegen
diesen Beschluss kann Rekurs erhoben werden, dem aber keine aufschiebende Wirkung zukommt. Zu Unrecht erlangte Auskünfte dürfen im Abgabenverfahren aber nicht als Beweis verwertet werden. Im verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren ist für die Konteneinschau eine Anordnung des
Vorsitzenden des Spruchsenats erforderlich. Auch gegen diese Anordnung ist eine Beschwerde an das BFG möglich, der aber auch keine aufschiebende Wirkung zukommt. Auch hier gilt ein
Beweisverwertungsverbot für durch rechtswidrige Anordnungen erlangte Informationen.

Kapitalabfluss- und Kapitalzuflussmeldung
Nach dem Kapitalabfluss-Meldegesetz sind Kapitalabflüsse von mindestens € 50.000 von Konten und Depots natürlicher Personen meldepflichtig. Ausgenommen von der Meldepflicht sind
Kapitalabflüsse von Geschäftskonten von Unternehmern und von Anderkonten von Rechtsanwälten, Notaren und Wirtschaftstreuhändern. Die Daten sind von den Banken erstmals für den Zeitraum 1.3.2015 bis 31.12.2015 bis 31.10.2016 zu melden. Künftig sind jährliche Meldungen für das
abgelaufene Kalenderjahr bis zum 31.1. des Folgejahres vorzunehmen. Kapitalabflussmeldungen sind letztmalig für das Kalenderjahr 2022 zu erstatten. Eine vorsätzliche Verletzung der Meldepflicht wird mit Geldstrafe bis zu € 200.000, eine grob fahrlässige mit bis zu € 100.000 bestraft.

Vor größerer praktischer Bedeutung ist die Kapitalzufluss-Meldepflicht, die ebenfalls im
Kapitalabfluss-Meldegesetz geregelt wurde. Dadurch sollen die sogenannten Kapitalabschleicher vor dem Inkrafttreten der Steuerabkommen mit der Schweiz und Liechtenstein den Finanzbehörden
offengelegt werden. Meldepflichtig sind Kapitalzuflüsse über € 50.000 auf Konten und Depots von natürlichen Personen (ausgenommen Geschäftskonten) sowie liechtensteinischen Stiftungen und stiftungsähnlichen Anstalten, welche im Zeitraum 1.7.2011 bis 31.12.2012 aus der Schweiz bzw. im Zeitraum 1.1.2012 bis 31.12.2013 aus Lichtenstein gekommen sind. Die Kapitalzuflussmeldungen sind spätestens bis 31.12.2016 zu erstatten. Wer allerdings weiterhin anonym bleiben will, kann mit einer pauschalen Abschlagszahlung iHv 38 % des zugeflossenen Betrags eine Abgeltungswirkung und Strafbefreiung erwirken. Der Bank ist bis 31.3.2016 bekannt zu geben, ob diese pauschale
Abschlagszahlung abgeführt werden soll. Diese ist dann von der Bank bis 30.9.2016 anonym an das Finanzamt weiterzuleiten. Alternativ kann natürlich auch rechtzeitig eine Selbstanzeige erstattet werden, wobei aber in diesen Fällen zwingend ein Strafzuschlag in Höhe von 5 % bis 30 % (abhängig von dem sich aus der Selbstanzeige ergebenden Mehrbetrag) zu bezahlen ist.

Die vorsätzliche Verletzung der Kapitalzuflussmeldung durch die Bank stellt ein Finanzstrafdelikt dar, welche von der Finanzstrafbehörde mit Geldstrafe bis zu € 200.000 je Fall zu ahnden ist. Die grob
fahrlässige Begehung wird mit Geldstrafe bis zu € 100.000 bestraft.

 

2.        Wartungserlass zu den Lohnsteuerrichtlininen (LStR)

 

Mit dem Ende Dezember 2015 veröffentlichten Wartungserlass wurden vor allem wichtige Änderungen des Steuerreformgesetzes 2015/2016, Änderungen der Sachbezugswerteverordnung und  höchstgerichtliche Entscheidungen in die Lohnsteuerrichtlinien (LStR) 2002 eingearbeitet.

   

Gesundheitsförderungen, präventive Maßnahmen und Impfungen

Nach der Neuregelung des StRefG 2015/2016 gelten zielgerichtete, wirkungsorientierte  Gesundheitsförderungsmaßnahmen durch den Arbeitgeber nur dann als steuerfreier Vorteil, wenn  diese Maßnahmen vom Leistungsangebot der gesetzlichen Krankenversicherung umfasst sind. Die  begünstigten Bereiche lassen sich daher nach Ansicht der Finanzverwaltung wir folgt zusammenfassen: 
 

 

€ 186-Freibetrag für Sachzuwendungen bei Dienst- und Firmenjubiläen

 

Expatriats: erhöhtes Werbungskostenpauschale ab 2016

Als sog. „Expatriats“ gelten Arbeitnehmer, die 

 

3.        Aktuelles zur Registrierkasse und Belegerteilungspflicht 

 

Bekanntlich besteht zusätzlich zur Registrierkassenpflicht für jeden Unternehmer (bei Warenausgabe- und Dienstleistungsautomaten erst ab 1.1.2017) ab 1.1.2016 die Belegerteilungspflicht. Eine der  Mindestanforderungen an den korrekt auszustellenden Beleg sind die Angaben zu  „Menge / handelsübliche Bezeichnung“. Der Begriff der „handelsüblichen Bezeichnung“ stiftet insofern Verwirrung, als  dieser ebenfalls im Umsatzsteuergesetz (für die Rechnungsausstellung an  Unternehmer) verwendet wird. Nun ist der im Zusammenhang mit der Registrierkassenpflicht  verwendete Begriff der BAO nicht so eng auszulegen wie jener im UStG. Vielmehr steht hier das  Verständnis des Letztverbrauchers im Vordergrund, wobei allgemeine Sammelbegriffe oder  Gattungsbezeichnungen (z.B. Speisen/Getränke, Bekleidung, Putzmittel, Büromaterial) nicht  ausreichen. Die Bezeichnung muss so gewählt werden, dass Waren und Dienstleistungen
identifizier
t werden können.
 
 
   

Zur Verdeutlichung einige Beispiele:                         

 

Branche

 
 

zulässige Warenbezeichnung nach § 11 UStG

 
 

zulässige Warenbezeichnung nach § 132a BAO

 
 

unzulässige Warenbezeichnung

 
 

Gastronomie

 
 

Frittatensuppe, Wiener Schnitzel mit Kartoffelsalat, Apfelstrudel;

 
 

Suppe, Schnitzel, Mittagsmenü I oder II, Frühstück;

 
 

Vorspeise, Haupt-speise, Nachspeise, Essen;

 
 

Bekleidung

 
 

Latzhose blau, Gr. 52

 

Windjacke grün, Gr. 50

 
 

Hose, Jacke

 
 

Bekleidung

 
 

Buch- /

 

Papierfachhandel

 
 

genauer Buchtitel, genaue Bezeichnung der Zeitung, DIN A4 Heft liniert;

 
 

Buch, Zeitschrift, Heft, Ordner,

 

Schreibmaterial

 
 

Druckwerk,

 

Büromaterial

 

   

Für die Gruppe von Freiberuflern, die einer gesonderten berufsrechtlichen Verschwiegenheit
unterliegen, gilt folgendes:

                     

 

Branche

 
 

Verschwiegenheit

 
 

zulässige Warenbezeichnung nach § 11 UStG

 
 

zulässige Warenbezeichnung nach § 132a BAO

 
 

Arzt

 
 

keine personenbezogen Patientendaten

 
 

Honorarnote beschreibt Art und Umfang der sonstigen Leistung

 
 

Verweis auf Honorarnote

 

z.B.: Hn 16-0007

 
 

Rechtsanwalt /Notar

 
 

keine personenbezogen Mandantendaten

 
 

Honorarnote enthält
bezughabendes Akten-zeichen oder Gerichtsaktenzahl

 
 

Verweis auf Honorarnote

 

Z.B. : Hn 16-0009

 

   

Ergänzend hat das BMF in einem Schreiben an die WKO / Bundessparte Handel eine Übergangsregelung für Einzelhandelsunternehmer zur Warenbezeichnung in Aussicht gestellt. Bis Ende 2020 soll es danach ausreichend sein, wenn die auf den Belegen ausgewiesenen Warenbezeichnungen auf 15 Waren-bezeichnungen eingeschränkt werden. Achtung: es handelt sich dabei nur um die vom BMF vertretene Rechtsansicht, welche im Gesetz bis dato keine Deckung findet.

   

Übrigens: Die Finanzverwaltung führt derzeit bei Unternehmen unangekündigte Nachschauen mit einem umfangreichen Fragebogen hinsichtlich der Einzelaufzeichnungs-, Registrierkassen- und  Belegerteilungspflicht durch. Es ist zu hoffen, dass diese Aktion in Hinblick auf die „Toleranzregelung“ nur als Information und Hilfestellung für die Steuerpflichtigen zu werten ist.   

 

 

4.        Splitter 

 

5.           Wichtige Termine 

 

1.2.2016: 

SEPA-Zahlungsverkehr: die Imageweiterleitung von händisch ausgefüllten Zahlungs-anweisungen läuft mit 1.2.2016 aus. 

Bis 31.1.2016 wurden von den Banken Zahlungsanweisungen fotografiert und der Text mit einer  speziellen Software ausgelesen. Das Foto wurde als Imagedatei gespeichert und dem  Zahlungsempfänger gemeinsam mit dem Bankkontoauszug übermittelt. Diese Weiterleitung entfällt ab 1. Februar 2016. Die Daten der Zahlungsanweisung werden nunmehr von den Banken nur mehr eingelesen, u.U. händisch bearbeitet und der so ermittelte Text direkt auf dem Kontoauszug
angedruckt. Daher ist zu befürchten, dass bei dieser Übermittlung wichtige Informationen verloren gehen. Die Finanzverwaltung hat vorsorglich schon mit dem Steuerreformgesetz 2015/16 angeordnet, dass künftig Zahlungen an das Finanzamt elektronisch, und zwar in Form einer sogenannten  elektronischen „Finanzamtszahlung“ erfolgen müssen, wenn dies dem Abgabenpflichtigen  zumutbar ist. Die näheren Regelungen, die in einer Verordnung festgelegt werden sollen, sind aber noch nicht ergangen. Es ist zu erwarten, dass die Steuerzahlung über Electronic-Banking bzw. mittels „eps-Überweisung“ in FinanzOnline dann verlangt wird, wenn der Steuerpflichtige über einen Internet-Anschluss verfügt und wegen Überschreitens der Umsatzgrenze zur Abgabe von  Umsatzsteuervoranmeldungen verpflichtet ist (dies ist dann der Fall, wenn der Vorjahresumsatz  € 30.000 überschritten hat). Die Banken werden bis spätestens Juli 2016 in ihren Systemen  vorsehen, dass bei elektronischer Überweisung auf die IBAN eines Finanzamtes automatisch eine sogenannte „Finanzamtszahlung“ erfolgt, bei der dann sowohl die Steuernummer als auch im Detail die bezahlten Abgaben angeführt werden können

 

Wer künftig die Zahlungen an das Finanzamt nicht über Electronic-Banking oder mittels  „eps-Überweisung“ in FinanzOnline durchführt, muss daher genau prüfen, ob die Zahlungen richtig zugeordnet und die Selbstbemessungsabgaben (wie z.B. Umsatzsteuer, Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag u.ä.) auch richtig erfasst werden. 

 

Übrigens: Bis Ende März 2016 werden von den Finanzämtern weiterhin Benachrichtigungen über Vorauszahlungen bzw. Buchungsmitteilungen samt den Zahlungsanweisungen zugesendet, danach nur noch auf ausdrückliche Anforderung des Steuerpflichtigen beim zuständigen Finanzamt.

   

29.2.2016:    

Einreichung Jahreslohnzettel und Meldungen 

Frist für die elektronische Übermittlung der Jahreslohnzettel 2015 (Formular L 16), der Mitteilungen nach § 109a EStG (Formular E 109a) und der Meldung für Auslandszahlungen nach § 109b EStG (Formular E 109b) über ELDA (elektronischer Datenaustausch mit den  Sozialversicherungsträgern; www.elda.at ) bzw. für Großarbeitgeber über ÖSTAT (Statistik Austria).

 

31.3.2016:

Einreichung der Jahreserklärungen 2015 für Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe
(Wiener U-Bahnsteuer). 

 

6.        Sozialversicherungswerte und -beiträge für 2016 

 

Echte und freie Dienstnehmer (ASVG)

                               

 

Höchstbeitragsgrundlage in €

 
 

jährlich

 
 

monatlich

 
 

täglich

 
 

laufende Bezüge

 
 

---

 
 

4.860,00

 
 

162,00

 
 

Sonderzahlungen1)

 
 

9.720,00

 
 

---

 
 

---

 
 

Freie Dienstnehmer ohne Sonderzahlungen

 
 

---

 
 

5.670,00

 
 

---

 
 

Geringfügigkeitsgrenze

 
 

---

 
 

415,72

 
 

31,92

 

                                                                                                                                                                   

 

Beitragssätze je Beitragsgruppe

 
 

gesamt

 
 

Dienstgeber-Anteil

 
 

Dienstnehmer-Anteil

 
 

Arbeiter / Angestellte

 
     
 

Unfallversicherung

 
 

1,30 %

 
 

   1,30 %   3)

 
 

---

 
 

Krankenversicherung

 
 

7,65 %

 
 

3,78 %

 
 

3,87 %

 
 

Pensionsversicherung

 
 

22,80 %

 
 

12,55 %

 
 

10,25 %

 
 

Sonstige (AV, KU, WF, IE)

 
 

7,85 %

 
 

3,85 %

 
 

          4,00 %  2)

 
 

Gesamt

 
 

39,60 %

 
 

21,48 %

 
 

18,12 %

 
 

BV-Beitrag(ohne Höchstbeitragsgrundlage)

 
 

1,53 %

 
 

1,53 %

 
 

---

 
 

Freie Dienstnehmer

 
     
 

Unfallversicherung

 
 

1,30 %

 
 

1,30 %   3)

 
 

---

 
 

Krankenversicherung

 
 

7,65 %

 
 

3,78 %

 
 

3,87 %

 
 

Pensionsversicherung

 
 

22,80 %

 
 

12,55 %

 
 

10,25 %

 
 

Sonstige (AV, KU, WF, IE)

 
 

6,85 %

 
 

3,35 %

 
 

          3,50 %  2)

 
 

Gesamt

 
 

38,60 %

 
 

20,98 %

 
 

17,62 %

 
 

BV-Beitrag(ohne Höchstbeitragsgrundlage)

 
 

1,53 %

 
 

1,53 %

 
 

---

 
       
 

Auflösungsabgabe

 
     
 

Bei DG-Kündigung /einvernehmlicher Auflösung

 
   

€121,00

 
 

----

 
       
 

Pensionisten

 
     
 

Krankenversicherung = gesamt

 
 

5,10 %

 
 

-     

 
 

5,10 %

 
 

Geringfügig Beschäftigte

 
   

bei Überschreiten der 1,5-fachen Geringfügigkeitsgrenze 4)

 
 

bei Überschreiten der Geringfügigkeitsgrenze aus mehreren Dienstverhältnissen 5)

 
 

Arbeiter

 
   

17,70 %

 
 

14,20 %

 
 

Angestellte

 
   

17,70 %

 
 

13,65 %

 
 

Freie Dienstnehmer

 
   

17,70 %

 
 

14,20 %

 
 

BV-Beitrag („Abfertigung neu“)

 
   

1,53 %

 
 

---

 
 

Selbstversicherung (Opting In)

 
   

€ 58,68 monatlich

 

 

1)     Für Sonderzahlungen verringern sich die Beitragssätze bei Arbeitern und Angestellten um% (DN-Anteil) bzw 0,5 %
       (DG-Anteil), bei freien Dienstnehmern nur der DN-Anteil um 0,5 %.

2)    Der 3 %ige Arbeitslosenversicherungsbeitrag (AV) beträgt für Dienstnehmer mit einem Monatsbezug bis € 1.311 Null, über € 1.311
       bis € 1.430: 1 % und über € 1.430 bis € 1.609: 2 %.

3)    entfällt bei über 60-jährigen Beschäftigten

4)    UV 1,3 % (entfällt bei über 60-jährigen geringfügig Beschäftigten) zuzgl. pauschale Dienstgeberabgabe 16,4 %

5)    zuzüglich 0,5 % Arbeiterkammerumlage

                                                

 

Höchstbeiträge (ohne BV-Beitrag) in €

 
 

gesamt

 
 

Dienstgeber-Anteil

 
 

Dienstnehmer-Anteil

 
 

Arbeiter/Angestellte

 
     
 

-      monatlich

 
 

1.924,56

 
 

1.043,93

 
 

880,63

 
 

-      jährlich (inklusive Sonderzahlungen)

 
 

26.798,04

 
 

14.566,42

 
 

12.231,62

 
 

Freie Dienstnehmer

 
     
 

-      monatlich

 
 

2.188,62

 
 

1.189,57

 
 

999,05

 
 

-      jährlich (ohne Sonderzahlungen)

 
 

26.263,44

 
 

14.274,84

 
 

11.988,60

 

 
 

Sozialversicherungswerte für 2016

 

Gewerbetreibende / sonstige Selbständige (GSVG / FSVG)

                                                             

 

Mindest- und Höchstbeitragsgrundlagen in €

 
 

vorläufige und endgültige Mindestbeitragsgrundlage

 
 

vorläufige und endgültige

 

Höchstbeitragsgrundlage

 
 

monatlich

 
 

jährlich

 
 

monatlich

 
 

jährlich

 
 

Gewerbetreibende

 
       
 

Neuzugänger im 1. bis 2. Jahr - KV 1)

 
 

415,72

 
 

4.988,64

 
 

---------

 
 

-----------

 
 

Neuzugänger im 1. bis 2. Jahr - PV

 
 

723,52

 
 

8.682,24

 
 

5.670,00

 
 

68.040,00

 
 

ab dem 3. Jahr – in der KV

 
 

415,72

 
 

4.988,64

 
 

5.670,00

 
 

68.040,00

 
 

ab dem 3. Jahr – in der PV

 
 

723,52

 
 

8.682,24

 
 

5.670,00

 
 

68.040,00

 
 

Sonstige Selbständige

 
       
 

mit oder ohne anderen Einkünften 2)

 
 

415,72

 
 

4.988,64

 
 

5.670,00

 
 

68.040,00

 

 

  1. Wenn innerhalb der letzten 120 Kalendermonate keine Kranken- bzw Pensionsversicherung in der GSVG bestanden hat, bleibt die Beitragsgrundlage iHv € 415,72 pm fix, dh es erfolgt keine Nachbemessung.

  2. Die große Versicherungsgrenze, wenn keine Nebentätigkeit ausgeübt wird, entfällt ab 2016.

     

 

Berechnung der vorläufigen monatlichen Beitragsgrundlage:

 

(bis zum Vorliegen des Steuerbescheides für 2016):

   
 

Einkünfte aus versicherungspflichtiger Tätigkeit lt
Steuerbescheid 2013

 

+ in 2013 vorgeschriebene KV- und PV-Beiträge

 

= Summe

 

x 1,075 (Inflationsbereinigung)

 

: Anzahl der Pflichtversicherungsmonate 2013

 

                                      

 

Beitragssätze

 
 

Gewerbetreibende

 
 

FSVG

   
 

Sonstige Selbständige

 
 

Unfallversicherung pro Monat

 
 

             € 9,11

 
 

€ 9,11

 
 

€ 9,11

 
 

Krankenversicherung

 
 

7,65 %

 
 

---

 
 

7,65 %

 
 

Pensionsversicherung

 
 

18,50 %

 
 

20,0 %

 
 

18,50 %

 
 

Gesamt

 
 

26,15 %

 
 

20,0 %

 
 

26,15 %

 
 

BV-Beitrag (bis Beitragsgrundlage)

 
 

1,53 %

 
 

freiwillig

 
 

1,53 %

 

                                                

 

Mindest- und Höchstbeiträge in Absolutbeträgen (inkl UV)

 

in € (ohne BV-Beitrag)

 
 

vorläufige

 

Mindestbeiträge

 
 

vorläufige und endgültige

 

Höchstbeiträge

 
 

monatlich

 
 

jährlich

 
 

monatlich

 
 

jährlich

 
 

Gewerbetreibende

 
       
 

Neuzugänger im 1. und 2. Jahr 1)

 
 

174,76

 
 

2.097,12

 
 

1.089,86

 
 

13.078,32

 
 

ab dem 3. Jahr

 
 

174,76

 
 

2.097,12

 
 

1.491,82

 
 

17.901,78

 
 

Sonstige Selbständige

 
       
 

mit oder ohne anderen Einkünften

 
 

117,82

 
 

1.413,85

 
 

1.491,82

 
 

17.901,78

 

  

Kammerumlage 2 – Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag

                       

 

Steiermark

 
 

Burgenland

 
 

Salzburg

 
 

Tirol

 
 

 
 

Wien

 
 

Kärnten

 
 

Vorarlberg

 
 

 
 

0,39 %

 
 

0,44 %

 
 

0,42 %

 
 

0,43 %

 
 

0,40 %

 
 

0,40 %

 
 

0,41 %

 
 

0,39 %

 
 

0,36 %

 

 

ausgleichstaxe 2016

 

Dienstgeber sind nach dem Behinderteneinstellungsgesetz verpflichtet, auf je 25 Dienstnehmer mindestens einen begünstigten Behinderten einzustellen oder eine Ausgleichstaxe zu bezahlen. Diese beträgt für jeden begünstigten Behinderten, der zu beschäftigen wäre:

             

 

bei

 
 

25 bis 99 Dienstnehmer

 
 

100 bis 399 Dienstnehmer

 
 

ab 400 Dienstnehmer

 
 

pm / pro 25 DN

 
 

€ 251

 
 

€ 352

 
 

€ 374