Klienten-Info 06/2015

 

 

Mag. Dr. Darmann

 

Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung GmbH

 

9400 Wolfsberg, Herrengasse 1

 

   

Klienten-Info 06/2015

   

Für den Inhalt verantwortlich: Österreichische Gesellschaft für Wirtschaftstreuhänder

 

   

Inhalt:

1. Vorschau 2016

2. Grundstückswertverordnung 2016 (GRWV 2015)

3. Umsatzsteuer - wichtige Neuerungen ab 01.01.2016

4. Abgabenänderungsgesetz 2015 - Regierungsvorlage

5. Splitter

6. Termin 31.12.2015

        

1.        Vorschau 2016

 

Hier eine erste Vorschau auf die wichtigsten SV-Werte für das Jahr 2016. Aufgrund der Steuerreform 2015/16 erhöht sich die monatliche Höchstbeitragsgrundlage für 2016 zusätzlich zur „normalen“ jährlichen Aufwertung noch außerordentlich um € 90,00. Die ausführliche Übersichtstabelle erscheint wie gewohnt in der 1. Ausgabe der KlientenInfo des neuen Jahres  2016.

                            

 

Höchstbeitragsgrundlage

 
 

monatlich

 
 

€ 4.860,00

 
 

HöchstbeitragsgrundlageSonderzahlungen

 
 

jährlich

 
 

€ 9.720,00

 
 

Höchstbeitragsgrundlagefreie DN ohne SZ, GSVG, BSVG

 
 

monatlich

 
 

€ 5.670,00

 
 

Geringfügigkeitsgrenze

 
 

täglich

 
 

€ 31,92

 
 

Geringfügigkeitsgrenze

 
 

monatlich

 
 

€ 415,72

 

   

Die Auflösungsabgabe bei DG-Kündigung oder einvernehmlicher Auflösung beträgt € 121,00 im Jahr 2016 (2015: € 118,00).

   

 

Sachbezugswerte für Dienstautos

                               

 

Sachbezug

 
 

Fahrzeugtyp

 
 

CO2-Wert

 
 

max. p.m.

 
 

Vorsteuerabzug

 
 

2%

 
 

alle PKW und Hybridfahrzeuge

 
 

über 130 g/km

 
 

€ 960,00

 
 

nein

 
 

1,5%

 
 

ökologische PKW und Hybridfahrzeuge

 
 

2016 (und früher):

 

bis 130 g/km

 

2017: bis 127 g/km

 

2018: bis 124 g/km

 

2019: bis 121 g/km

 

2020: bis 118 g/km

 
 

€ 720,00

 
 

nein

 
 

0%

 
 

Elektroautos

 
   

€ 0,00

 
 

ja (ab 1.1.2016)

 

   

Sachbezugswert für Zinsersparnis

 

Übersteigt der Gehaltsvorschuss oder das Arbeitgeberdarlehen insgesamt den Betrag von € 7.300, dann ist für den übersteigenden Betrag die Zinsersparnis ab 1.1.2016 mit 1,0 % als Sachbezug zu bewerten. Vom Arbeitnehmer bezahlte Zinsen werden in Abzug gebracht.

 

                            

 

Kindesalter

 
 

0-3 Jahre

 
 

3-6 Jahre

 
 

6-10 Jahre

 
 

10-15 Jahre

 
 

15-19 Jahre

 
 

19-28 Jahre

 
 

Regelbedarfssatz 2015

 
 

€ 197,00

 
 

€ 253,00

 
 

€ 326,00

 
 

€ 372,00

 
 

€ 439,00

 
 

€ 550,00

 
 

Regelbedarfssatz 2016

 
 

€ 199,00

 
 

€ 255,00

 
 

€ 329,00

 
 

€ 376,00

 
 

€ 443,00

 
 

€ 555,00

 

   

Liegt weder eine behördlich festgelegte Unterhaltsverpflichtung noch ein schriftlicher Vertrag vor, muss die empfangsberechtigte Person eine Bestätigung vorlegen, aus der das Ausmaß des vereinbarten Unterhalts und das Ausmaß des tatsächlich bezahlten Unterhalts hervorgehen. In allen Fällen steht der Unterhaltsabsetzbetrag nur dann für jeden Kalendermonat zu, wenn

 

 

 

Die im Jahr 2014 beschlossene weitere Erhöhung der Familienbeihilfe tritt mit 1.1.2016 in die nächste Phase. Die Familienbeihilfe ab 1.1.2016 beträgt:

                                                                                                  

 

Familienbeihilfe für ein Kind

 
   

seit 1.7.2014

 
 

ab 1.1.2016

 
 

ab 1.1.2018

 
 

0-2 Jahre

 
   

109,70

 
 

111,80

 
 

114,00

 
 

3-9 Jahre

 
   

117,30

 
 

119,60

 
 

121,90

 
 

10-18 Jahre

 
   

136,20

 
 

138,80

 
 

141,50

 
 

ab 19 Jahre (bis max. 24 Jahre)

 
   

158,90

 
 

162,00

 
 

165,10

 
 

Zuschlag bei Behinderung

 
   

150,00

 
 

152,90

 
 

155,90

 
   

Erhöhungsbeträge für jedes Kind, wenn die FBH für mehrere Kinder bezahlt wird:

 
 

für 2 Kinder

 
   

  6,70

 
 

  6,90

 
 

  7,10

 
 

für 3 Kinder

 
   

16,60

 
 

17,00

 
 

17,40

 
 

für 4 Kinder

 
   

25,50

 
 

26,00

 
 

26,50

 
 

für 5 Kinder

 
   

30,80

 
 

31,40

 
 

32,00

 
 

für 6 Kinder

 
   

34,30

 
 

35,00

 
 

35,70

 
 

für jedes weitere Kind

 
   

50,00

 
 

51,00

 
 

52,00

 
 

Schulstartgeld

 
 

€ 100 einmalig im September für alle 6-15 Jährigen

 
 

Mehrkindzuschlag

 
 

€ 20 / Monat ab dem 3. Kind
(Familieneinkommen unter € 55.000)

 

     

2.        Grundstückswertverordnung 2016 (GrWV 2015)

 

Bei Redaktionsschluss der Klifo lag leider nur ein Begutachtungsentwurf zur Grundstückswertverordnung 2016 (GrWV 2016) vor. Die Begutachtungsfrist lief bis 1.12.2015. Angesichts der Wichtigkeit der gegenständlichen Verordnung für die Entscheidung ob Grundstücksübertragung im Familienverband noch heuer oder erst im nächsten Jahr vorgenommen werden sollen, berichten wir diesmal bereits über den Verordnungsentwurf.

 

Im GrunderwerbsteuerG hat der Gesetzgeber ab dem 1.1.2016 vorgesehen, dass bei unentgeltlichen Übertragungen von Grundstücken im Familienverband oder im Rahmen von Umgründungen bzw. bei Anteilsvereinigungen/-übertragungen der Grundstückswert anstelle des bisherigen dreifachen bzw. zweifachen Einheitswerts als Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer anzusetzen ist.

     

Zur Ermittlung dieses Grundstückswerts gibt der Gesetzgeber drei Möglichkeiten vor:

 

 

In der vorliegenden GrWV 2016 werden die ersten beiden vorgenannten Möglichkeiten näher präzisiert.

   

2.1         Pauschales Sachwertermittlungsverfahren

 

Nach diesem Modell errechnet sich der (anteilige) Grundstückswert einer Immobilie als Summe des aufgrund der letzten Einheitswertermittlung errechneten (anteiligen) dreifachen Bodenwerts, multipliziert mit dem gemeindespezifischen Hochrechnungsfaktor lt. Anlage zur GrWV 2016.

   

Beispiel: Liegenschaft in Villach 325 m², Bodenwert lt. EHW-Bescheid per 1.1.1973 € 47.327,00 (ATS 650.000,00) x 3 = 141.711,00 x 2 (Hochrechnungsfaktor für Villach lt. Anhang zur GrWV 2016) =
€ 283.424,00

   

Der (anteilige) Wert des Gebäudes errechnet sich aus der Nutzfläche multipliziert mit dem Baukostenfaktor und vermindert um die Bauweise-/Nutzungsminderung sowie die Altersminderung. Ist die Nutzfläche nicht bekannt, ist die um 30 % gekürzte (anteilige) Bruttogrundfläche heranzuziehen.

 

Die Baukostenfaktoren (BKF) werden in der Verordnung je Bundesland und je m² Nutzfläche festgelegt. Sie ermitteln sich aus den Baukosten des Jahres 2001, welche um den Baukostenindex des Jahres 2014 aufgewertet werden. Von diesen aufgewerteten Baukosten sieht die Verordnung einen Abschlag von 30 % als Bebauungsabschlag vor. Danach ergeben sich folgende Baukostenfaktoren je Bundesland:

                           

 

in €

 
 

Bgld

 
 

Ktn

 
 

 
 

 
 

Sbg

 
 

Stmk

 
 

Tirol

 
 

Vlbg

 
 

Wien

 
 

BKF

 
 

1.350

 
 

1.380

 
 

1.400

 
 

1.460

 
 

1.640

 
 

1.390

 
 

1.460

 
 

1.780

 
 

1.560

 

   

Die sich aufgrund der Multiplikation von Nutzfläche und Baukostenfaktoren ermittelten Neuherstellungskosten des Gebäudes sollen je nach Nutzungsart gemindert werden. Bei normalen Wohngebäuden kommt keine Minderung zum Ansatz. Bei Gebäuden, die der gewerblichen Beherbergung dienen sollen, nur 71,25 %, bei Fabriks- und Werkstättengebäuden nur 60 % und bei einfachsten Bauten wie zB.: Glashäuser, Ställe, frei stehende Garagen etc. sollen nur 40 % der Neuherstellungskosten angesetzt werden.

 

Der Gebäudewert ist nach Abzug einer Altersminderung wie folgt anzusetzen:

 

 

Für einfachste Bauten gelten kürzere Fertigstellungszeitpunkte. Eine Sanierung eines Gebäudes liegt dann vor, wenn innerhalb der letzten 20 Jahre mindestens zwei der folgenden vier Maßnahmen umgesetzt wurden:

 

   

2.2         Wertermittlung anhand des Immobilienpreisspiegels

 

Für die Wertermittlung im Jahr 2016 ist zwingend der Immobilienpreisspiegel der Wirtschaftskammer Österreich, Fachverband der Immobilien- und Vermögenstreuhänder, heranzuziehen. Dabei sind 71,25 % des anhand des Immobilienpreisspiegels ermittelten Werts als Grundstückswert heranzuziehen. Ab dem Jahr 2017 ist der zuletzt von der Statistik Österreich veröffentlichte Immobilienpreisspiegel zu verwenden. Auch hier wird der Grundstückswert mit 71,25 % des ermittelten Werts angesetzt. Der
Immobilienpreisspiegel darf natürlich nur für Immobilien herangezogen werden, die darin enthalten sind (zB.: gibt es im Immobilienpreisspiegel keine Werte für Zinshäuser; die im Immobilienpreisspiegel
enthaltenen Werte für Einfamilienhäuser berücksichtigen nur ein ortsüblich großes Grundstück und bei einem „sehr guten Wohnwert“ ca. 200 m² Wohnfläche).

 
     

Beispiel: 

Abschließend sollen an Hand eines konkreten Beispiels Wertrelationen aufgezeigt werden.  

Eigentumswohnung in 1090 Wien, fertiggestellt 2008:

 

Berechnung pauschaler Sachwert:  

Grundwert: anteilige Grundfläche 50 m² x dreifacher Bodenwert lt. EHW-Bescheid 

von € 218,02 x Hochrechnungsfaktor für den 9. Bezirk von 7,5 =                                   €   81.758,70 

Gebäudewert: Nutzfläche 100 m² x Baukostenfaktor für Wien von € 1.560 =      € 156.000,00

 

Grundstückswert                                                                                           € 237.758,70

 

Berechnung lt. Immobilienpreisspiegel 2015: 

100 m2 à € 3.353,30 (9. Bez., gute Wohnlage, sehr guter Wohnwert) = € 335.330 

davon 71,25 %                                                                                              € 238.923,00   

Bisheriger dreifacher Einheitswert rd.                                                          €   63.000,00 

Kaufpreis im Jahr 2008                                                                                 € 330.000,00 
 
     

 

3.        Umsatzsteuer - wichtige Neuerungen ab 1.1.2016

 

3.1     Neuer 13 %-iger Umsatzsteuersatz

 

Mit der Steuerreform 2015/16 werden gewisse Lieferungen, sonstige Leistungen und Einfuhren, die dem ermäßigten Steuersatz von bisher 10 % unterlagen, mit 13 % besteuert. Ebenfalls darunter fallen die bisher dem ermäßigten Steuersatz von 12 % unterliegenden Ab-Hof-Verkäufe und die bisher dem
20 %-igen Steuersatz unterliegenden Eintrittskarten für Sportveranstaltungen. Im Folgenden eine Übersicht der ab 1.1.2016 geltenden USt-Sätze:
                                                                                                              

 

 10 % iger Ust-Satz 13 % iger USt Satz 
Lieferungen und Einfuhr der Anlage 1 augezählten Gegenstände (z.B.: Lebensmittel, Wasser, Milcherzeugnisse, Bücher, Zeitungen und Arzneimttel Lieferungen und Einfuhr der in Anlage 2 Z 1-9 genannten Gegenstände (z.B.: Tiere und Pflanzen, Brennholz 
Restaurationsumsätze mit (in Alage 1 genannten) Lebensmitteln, Wasser, Milcherzeugnissen Einfuhr der in Anlage 2 Z 10-13 aufgezählten Gegenstände (z.B.: Kunstgegenstände, Briefmarken, Sammlungen und Antiquitäten)
Vermietung von in Anlage 1 Z 33 aufgezählten Gegenständen (z.B.: Bücher Zeitungen) Lieferung von Kunstgegenständen
Verabreichung eines ortsüblichen Frühstücks in Zuisammenhand mit Beherbergung Aufzucht, Mästen und Halten von Tieren
Vermietung (Nutzungsüberlassung) von Grundstücken für Wohnzwecke  Beherbergung in eingerichteten Wohn- und Schlafräumen (ab 05/2016)
 Leistungen zur Erhaltung und Verwaltung von Wohnungseigentumsgemeinschaften  Vermietung (Nutzungsüberlassung) von Grundstücken für Campingzwecke (ab 05/2016)
 Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die gemeinnützigen, mildtätigen oder klirchlichen Zwecken dienen  Künstler
Leistungen der Rundfunkunternehmen Schwimmbäder
Müllbeseitigung Filmvorführungen
Persönenbeförerung mit Verkehrsmitteln aller Art (z.B.: Bahn, Bus, Taxi) Theater (ab 05/2016)
  Musik- und Gesangsaufführungen (ab 05/2016)
10 %-iger USt-Satz 13 %-iger USt-Satz
Kranken- und Pflegeanstalten, Alters-, Blinden- und Siechenheime, Kuranstalten Museen, botanische und zoologische Gärten, Naturparks (ab 05/2016)
  Zirkusvorführungen und Schausteller
  Personenbeförderung mit Luftverkehrsfahrzeugen im Inland
  Jugend-, Erziehungs-, Ausbildungs-, Fortbildungs- und Erholungsheime
  Ab-Hof-Verkauf von Wein
  Eintrittskarten für sportliche Veranstaltungen

                                                                                                               

3.2         Belegerteilungs- und Registrierkassenpflicht

 

Mit der Steuerreform 2015/16 wurde ein Maßnahmenpaket zur Betrugsbekämpfung geschnürt, das eine Einzelaufzeichnungspflicht, Belegerteilungs- und Belegannahmepflicht und eine Registrierkassenpflicht umfasst (siehe ausführlich KlientenInfo Ausgabe 5/2015). Im Vorfeld dazu ergab sich eine Vielzahl von Zweifelsfragen, die mit einem Erlass seitens des BMF versucht wurde zu klären. Darin getroffene Feststellungen zeigen durchaus einen praxisorientierten Zugang, entsprechen aber nicht immer der rechtlichen Basis, weshalb nur bedingt Rechtssicherheit besteht.

 

Zur Erinnerung nochmals folgende wichtige Aussagen:

 

 

Die technische Sicherheitseinrichtung der Registrierkasse, mit der jeder Barumsatz mit einer
kryptografischen Signatur versehen wird, tritt erst 2017 in Kraft.  

 

Übrigens: Ein Blick über die Grenze nach Ungarn zeigt, dass für in Ungarn registrierte Unternehmen bereits ab 1.1.2016 neue Anforderungen an die Rechnungsausstellung eingeführt werden. Das Fakturierungsprogramm muss über eine selbständige, in das Programm eingebaute Funktion
Datenübermittlung zur steuerbehördlichen Kontrolle“ verfügen.

   

4.        Abgabenänderungsgesetz 2015 – Regierungsvorlage 

 

Vor wenigen Tagen wurde die Regierungsvorlage zum Abgabenänderungsgesetz (AbgÄG 2015)
veröffentlicht. Im Folgenden sollen die wichtigsten geplanten Änderungen dargestellt werden.
Die endgültige Gesetzwerdung bleibt abzuwarten. Die meisten Bestimmungen treten mit 1.1.2016 in Kraft.

 

4.1     Einkommensteuer

 

Einkünftezurechnung

 

Entsprechend der bisherigen Verwaltungspraxis soll nunmehr ausdrücklich gesetzlich geregelt werden, dass bei bestimmten taxativ umschriebenen höchstpersönlichenTätigkeiten - trotz Zwischenschaltung einer Kapitalgesellschaft - die erzielten Einkünfte unmittelbar jener natürlichen Person zugerechnet werden, die diese Leistungen erbringt. Höchstpersönlich tätig werden die organschaftlichen Vertreter einer Körperschaft (wie zB.: Vorstand einer AG, Geschäfts­führer einer GmbH), Künstler, Schriftsteller, Wissenschaftler, Sportler oder Vortragende.

 

Die Zurechnung der Einkünfte an die leistungserbringende natürliche Person soll allerdings nur dann vorgenommen werden, wenn es sich um eine Körperschaft handelt, die unter dem Einfluss der leistungserbringenden natürlichen Person steht und über keinen eigenständigen Betrieb verfügt, der sich von dieser Tätigkeit abhebt.

 

Gewinnausschüttung - Einlagenrückzahlung

 

Mit dem SteuerreformG 2015/2016 wurde das Einlagenrückzahlungskonzept geändert. Diese Regelung soll nun dahin gehend adaptiert werden, dass das Primat der Gewinnausschüttung aufgegeben und die Rechtslage vor dem StRefG 2015/2016 weitgehend wieder hergestellt werden soll. Dabei soll wiederum ein gesetzliches Wahlrecht verankert werden, wonach eine offene Ausschüttung eines unternehmensrechtlichen Bilanzgewinnes steuerlich entweder als Einlagenrückzahlung oder als Gewinnausschüttung behandelt werden kann.

 

Unverändert zum SteuerreformG 2015/2016 soll aber Voraussetzung für Einlagenrückzahlungen ein
positiver Einlagenstand und für Gewinnausschüttungen eine positive Innenfinanzierung sein.

 

Die mit dem SteuerreformG 2015/2016 eingeführte Evidenzierung von umgründungsbedingten Differenzbeträgen soll hingegen entfallen, weil unerwünschte Gestaltungen iZm Umgründungen künftig über eine Neuregelung der unternehmensrechtlichen Ausschüttungssperre gem. § 235 UGB verhindert werden sollen. Die Ausschüttungsbeschränkung soll auf alle im Bilanzgewinn enthaltenen Gewinnanteile
ausgedehnt werden, die sich bei einer übernehmenden Kapitalgesellschaft vor allem bei Umgründungen durch die Bewertung des Vermögens mit dem beizulegenden Wert ergeben. Diese Ausschüttungssperre soll bereits auf nach dem 31.5.2015 beschlossene Umgründungen mit Wirkung ab dem 1.1.2016
anzuwenden sein.

 

Für Einlagenrückzahlungen und offene Ausschüttungen, die nach dem 31.12.2015 beschlossen werden, soll die Rechtslage nach dem AbgÄG 2015 wirksam werden.

 
   

Wegzugsbesteuerung

 

Wird Österreich die Möglichkeit zur Besteuerung von stillen Reserven von (privaten oder betrieblichen) Wirtschaftsgütern durch „Wegzug“ (sei es durch Wohnsitzverlegung, unentgeltliche Übertrag an einen ausländischen Steuerpflichtigen, Überführung in eine ausländische Betriebsstätte) entzogen, müssen diese stillen Reserven versteuert werden. Erfolgt aber der Wegzug in einen EU/EWR-Staat mit
umfassender Amts- und Vollstreckungshilfe, unterbleibt derzeit auf Antrag eine Besteuerung
(sogenanntes Nichtfestsetzungskonzept). Nach einer 10-jährigen Wartefrist kann dann nach jetziger
Gesetzeslage wegen der absoluten Verjährungsfrist die bisher nicht festgesetzte Steuer nicht mehr
vorgeschrieben werden.

 

Diese sogenannte „Wegzugsbesteuerung“ soll nunmehr wie folgt neu geregelt werden.

 

Im betrieblichen Bereich soll dabei ein generelles Entstrickungskonzept vorgesehen werden und das bisherige Nichtfestsetzungskonzept im Verhältnis zu EU/EWR-Staaten mit umfassender Amts- und Vollstreckungshilfe durch ein Ratenzahlungskonzept ersetzt werden. In diesen Fällen hat der
Steuerpflichtige künftig die Möglichkeit, die Steuerschuld für Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens gleichmäßig über einen Zeitraum von sieben Jahren und für Wirtschaftsgüter des Umlaufvermögens über einen Zeitraum von zwei Jahren zu entrichten. Kapitalgesellschaften sollen aber Verlustvorträge zu
100 % mit diesen aufgedeckten stillen Reserven verrechnen können.

 

Im außerbetrieblichen Bereich soll das bisherige Nichtfestsetzungskonzept beibehalten werden, wenn es um den tatsächlichen Wegzug einer natürlichen Person in einen EU/EWR-Staat mit umfassender Amts- und Vollstreckungshilfe bzw. um die unentgeltliche Übertragung an andere natürliche
Personen
mit Ansässigkeit in einem solchen Staat geht.

 

Obwohl in diesen Fällen das Nichtfestsetzungskonzept beibehalten wird, ist dennoch eine grundlegende Änderung der derzeitigen Folgewirkungen geplant. Durch eine Änderung der BAO soll nämlich im Falle der Nichtfestsetzung die absolute 10-jährige Verjährungsfrist durchbrochen werden. Die absolute Verjährungsfrist soll erst dann zu laufen beginnen, wenn ein Ereignis eintritt, dass zur Festsetzung der Steuer führt. Ein solches Ereignis kann zB.: darin bestehen, dass ein weiterer Umzug in einen NICHT-EU/EWR-Staat erfolgt oder das „steuerhängige“ Vermögen veräußert wird. Diese Regelung soll
rückwirkend für alle „Wegzüge“ nach dem 31.12.2005 gelten.

 

In allen anderen Fällen, in denen es beim Kapitalvermögen zu einer Einschränkung des Besteuerungsrechts der Republik Österreich im Verhältnis zu EU/EWR-Staaten mit umfassender Amts- und
Vollstreckungshilfe kommt (zB.: die Übertragung von Kapitalvermögen an eine liechtensteinische
Stiftung), soll künftig ebenfalls sinngemäß das bereits für betriebliche Entstrickungsfälle vorgesehene Ratenzahlungskonzept zur Anwendung kommen.

   

4.2     Körperschaftsteuer

 

Zuwendungen an ausländische Begünstigte

 

Die Regierungsvorlage sieht vor, dass eine Besteuerung mit Zwischensteuer insoweit unterbleibt bzw. diese insoweit gutgeschrieben wird, als Zuwendungen endgültig mit Kapitalertragsteuer belastet sind. Damit soll sichergestellt werden, dass bei einer nur teilweisen KESt-Entlastung der Zuwendung durch ein DBA die Zwischensteuer  ebenfalls teilweise reduziert wird.  Bei Auflösung der Privatstiftung soll es
hingegen nicht mehr wie bisher zu einer gänzlichen Gutschrift der Zwischensteuer kommen, sondern ebenfalls nur mehr insoweit die Letztzuwendungen mit Kapitalertragsteuer belastet sind. Zusätzlich soll noch der Stand des Zwischensteuerkontos (dh die theoretisch mögliche Gutschrift an Zwischensteuer) als zusätzliche Letztzuwendung angesetzt werden. Die Neuregelung soll mit 1.1.2016 in Kraft treten und auf alle offenen Verfahren anzuwenden sein. Wird eine Privatstiftung aufgelöst, soll die Neufassung für die Letztzuwendung erst gelten, wenn die Auflösung nach dem 31.12.2005 im Firmenbuch eingetragen wird.

 

Ob mit dieser geplanten Neuregelung der Rechtsprechung des EuGH (vgl. KlientenInfo 5/2015)
Rechnung getragen wird, bleibt abzuwarten.

 

4.3     Umgründungen

 

Kommt es im Zuge von nach dem 31.12.2015 beschlossenen Umgründungen zu einer Einschränkung des österreichischen Besteuerungsrechtes gegenüber EU/EWR-Staaten, soll es künftig ebenfalls nur mehr die Möglichkeit geben, die festgesetzte Steuer auf Antrag in Raten über 7 Jahre zu bezahlen.

 

Weiters soll gesetzlich klargestellt werden, dass Wartetastenverluste aus kapitalistischen
Mitunternehmerbeteiligungen bei Umgründungen auf die Körperschaft übertragen werden und dort
ebenfalls nur gegen Gewinne aus derselben Beteiligung verrechnet werden können.

 

5.        Splitter

 

 

Wird eine Immobilie unter Zurückbehaltung des Wohnrechtes geschenkt, hat keine Schenkungsmeldung für das Wohnrecht zu erfolgen. Wird das Wohnrecht einem Dritten unentgeltlich weiter übertragen, ist eine Schenkungsmeldung zu erstatten, wenn die Freigrenzen überschritten werden.

 

Wird ein Geldbetrag zum Ankauf einer Immobilie geschenkt, liegt eine mittelbare Grundstücksschenkung vor, für die keine Schenkungsmeldung abzugeben ist. Kommt der Wohnungskauf nicht zustande und soll das Geld für einen späteren Kauf verwendet werden, ist nachträglich eine Schenkungsmeldung zu
machen.

   

 

Bei der Berechnung der Jubiläumsgeldrückstellung werden künftige Ansprüche der Mitarbeiter auf
Jubiläumsgeld inklusive Lohnnebenkosten abgegrenzt. Durch die Steuerreform 2015/2016 ist im Rahmen der Harmonisierung von Lohnsteuer und Sozialversicherung die SV-Befreiung für
Jubiläumsgeldzahlungen entfallen. Diese unterliegen daher ab 1. Jänner 2016 als Sonderzahlung der Sozialversicherung. Daher sind für die Berechnung der Jubiläumsgeldrückstellung jedenfalls
bereits zum 31. Dezember 2015
zusätzlich Dienstgeberbeiträge zur Sozialversicherung (ab 2016 einheitlich für Arbeiter und Angestellte: 20,98%) sowie Beiträge zur betrieblichen Vorsorgekasse (sofern Mitarbeiter der Abfertigung Neu unterliegen) zu berücksichtigen. Während die Lohnnebenkosten (Dienstgeberbeitrag, Zuschlag zum DB, Kommunalsteuer und BVK-Beiträge) von rd. 9,5% vom vollen Anspruchsbetrag zu ermitteln sind, sind die Dienstgeberbeiträge zur Sozialversicherung mit der Höchstbeitragsgrundlage für Sonderzahlungen von € 9.720,00 (voraussichtlicher Wert für 2016) gedeckelt.

   

 

Am 24.11.2015 hat das Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft das
Gemeinnützigkeitsgesetz 2015 als Regierungsvorlage dem Parlament zugeleitet. Aus steuerlicher Sicht betreffen die Änderungen ua eine Erweiterung bei der Abzugsfähigkeit von Spenden sowie eine Befreiung von der Grunderwerb- und Stiftungseingangsteuer. Die endgültige Gesetzwerdung bleibt abzuwarten. Das Inkrafttreten ist mit dem 1.1.2016 vorgesehen.

   

 

Mit dem Rechnungslegungsänderungsgesetz 2014 (RÄG 2014) wurde die bisherige Regelung, wonach eine Zuschreibung dann unterbleiben konnte, wenn der jeweilige Wertansatz im Steuerrecht beibehalten werden durfte, gestrichen. Diese Regelung ist – wie die sonstigen Bestimmungen des RÄG –
für Wirtschaftsjahre, die ab 1.1.2016 beginnen, anzuwenden.

 

Dieses Zuschreibungsgebot ist auch für steuerliche Zwecke maßgebend. Unterlassene
Zuschreibungen sind daher in Geschäftsjahren ab 1.1.2016 nachzuholen. Der nachgeholte Zuschreibungsbetrag kann auf Antrag einer steuerlichen Zuschreibungsrücklage zugeführt werden, die spätestens bei Ausscheiden des Wirtschaftsgutes mit steuerlicher Wirkung gewinnerhöhend aufzulösen ist. Aus praktischer Sicht ist es daher von großer Bedeutung, rechtzeitig festzustellen, wie hoch der Betrag an unterlassener Zuschreibung ist. Tritt nämlich die Werterholung erst in einem Geschäftsjahr ab dem 1.1.2016 ein, wäre der Zuschreibungsbetrag sofort voll steuerpflichtig. Da nach alter Rechtslage (vor RÄG 2014) im Anhang der Betrag der aus steuerrechtlichen Gründen unterlassenen Zuschreibung anzugeben ist, ist dieser Position beim letzten Jahresabschluss, auf den das RÄG noch nicht anzuwenden ist
(im Normalfall der 31.12.2015), große Aufmerksamkeit zu schenken.

   

6.        Termin 31.12.2015

 

·      SVA: Überschreitungserklärung bis zum 31.12.2015 abgeben

 

Neue Selbständige sind in der Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft pflichtversichert, wenn ihre Einkünfte im Jahr 2015 € 4.871,76 bzw. € 6.453,36 (ohne andere Einkünfte im selben Jahr)
überschreiten. Die Überprüfung seitens des Sozialversicherungsträgers kann erst nach Übermittlung des Einkommensteuerbescheides erfolgen. Im Falle der Überschreitung der Grenzen, sind die Beiträge nachzuzahlen. Zusätzlich werden
Strafzuschläge von 9,3 % der nachzuzahlenden Beträge vorgeschrieben. Diese können vermieden werden, wenn das Überschreiten der Grenzen noch im Jahr 2015 gemeldet wird.

 

Übrigens: ab 2016 wird es dafür Erleichterungen geben. Zum einen entfällt die große Versicherungsgrenze und zum anderen wird kein Beitragszuschlag verhängt, wenn die Meldung innerhalb von 8
Wochen ab Ausstellung des maßgeblichen Einkommensteuerbescheides erfolgt.

   

   

·      Arbeitnehmerveranlagung 2010

 

Wer zwecks Geltendmachung von Werbungskosten, Sonderausgaben oder außergewöhnlichen Belastungen eine Arbeitnehmerveranlagung beantragen will, hat dafür fünf Jahre Zeit. Bis zum 31.12.2015 kann daher eine Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2010 noch eingereicht werden.

   

·      Ankauf von Wohnbauanleihen für optimale Ausnutzung des GFB 2015

 

Sollten Sie noch nicht ausreichend Investitionen getätigt haben, so ist es am einfachsten, die für den investitionsbedingten Gewinnfreibetrag (GFB) erforderliche Investitionsdeckung bei Gewinnen über
€ 30.000 durch den Kauf von Wohnbauanleihen zu erfüllen. Da es für Gewinne über € 580.000 gar keinen GFB mehr gibt, beträgt die maximale Investitionssumme € 41.450. Bis zum Ultimo sollten die Wohnbauanleihen auf ihremDepot verfügbar sein!