Klienten-Info 04/2015

 

 

Mag. Dr. Darmann

 

Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung GmbH

 

9400 Wolfsberg, Herrengasse 1

   

Klienten-Info 04/2015

   

Für den Inhalt verantwortlich: Österreichische Gesellschaft für Wirtschaftstreuhänder

 

   

Inhalt:

 

1. Steuerreform 2015/2016 - Mitarbeiterrabatte  und Sachbezüge

2. Anmerkungen zur Grunderwerbsteuer nach der Steuerreform 2015/2016

3. Änderungen in der Sozialversicherung

4. Reform des Erbrechts

5. Strafrechtsänderungsgesetz

6. Splitter

7. Termine 

            

1.        Steuerreform 2015/16 – Mitarbeiterrabatte und Sachbezüge

Im Rahmen der Steuerreform 2015/2016 wurden verschiedene Befreiungsbestimmungen adaptiert und soweit wie möglich an die Regelungen in der Sozialversicherung angepasst. Weiters erfolgten Änderungen und Konkretisierungen bei den Sachbezügen. Eine kompakte Darstellung der wichtigsten Änderungen findet sich in der 2. Sonderausgabe der KlientenInfo vom Juli 2015 wieder. In dieser Ausgabe wollen wir uns einige Änderungen genauer ansehen.    

Die Steuerbefreiung für den Haustrunk im Brauereigewerbe entfällt, da diese aus gesundheits­politischen Gründen nicht mehr gerechtfertigt erscheint. Auch die Steuerbefreiung für Beförderungen der Arbeitnehmer bei Beförderungsunternehmen (z.B.: ÖBB, Verkehrsbetriebe) wird aufgehoben. Statt diesen beiden nur für spezielle Branchen geltenden Bestimmungen wird eine generelle  Befreiungsbestimmung für Mitarbeiterrabatte im Gesetz aufgenommen. Das sogenannte  „Jobticket“ (wenn der Dienstgeber die Kosten des Massenbeförderungsmittels für die Strecke  zwischen Wohnung und Arbeitsstätte übernimmt) bleibt davon unberührt und ist weiterhin  lohnsteuer- und sozialversicherungsfrei.

   

1.1         Gesundheitsförderung/Prävention:

Die Abgabenfreiheit der betrieblichen Gesundheitsförderung wird erweitert. Explizit werden nun  neben Erholungs- und Kurheimen, Kindergärten, Betriebsbibliotheken und Sportanlagen auch die Dienste des Betriebsarztes aufgezählt. Die gesundheitsfördernden (Salutogenese) und die  krankheitsvermeidenden (Prävention) Maßnahmen müssen im Leistungsangebot des  Krankenversicherungsträgers enthalten sein. Damit zählen z.B.: Ergo- und Physiotherapie auch zu den steuerfreien Leistungen. Allerdings führt der Gesetzeswortlaut grundsätzlich zu einer  Beschränkung der betrieblichen Gesundheitsförderung, da das bestehende Angebot des  Gesundheitswesens an Salutogenese und Prävention sehr umfangreich ist, aber nicht komplett in den Leistungsangeboten der Krankenkassen gedeckt ist. Impfungen sind hingegen nicht von einem etwaigen Leistungsangebot abhängig. Die Maßnahmen müssen in arbeitgebereigenen oder  angemieteten Einrichtungen und Anlagen stattfinden. Vom Arbeitgeber an einen Betreiber eines Fitnesscenters bezahlte Beiträge fallen jedenfalls nicht unter die Befreiung. 

 

1.2         Jubiläumsgeschenke: 

Gestrichen wird die Abgabenbegünstigung für Diensterfindungsprämien sowie die SV-Befreiung für Jubiläumsgeldzahlungen. Im Gegenzug dafür werden Sachgeschenke bis € 186 pro Jahr und  Arbeitnehmer im Rahmen eines Firmen- oder Dienstjubiläums steuer- und sozialversicherungsfrei gestellt. 

   

Beispiel: Alle Arbeitnehmer erhalten im Jahr 2016 anlässlich eines Firmenjubiläums ein Handy im Wert von € 150. Zusätzlich bekommt ein Arbeitnehmer im selben Jahr aufgrund seines zehnjährigen Dienstjubiläums eine Weinflasche im Wert von € 70 geschenkt. Während € 186 steuerfrei sind, ist der Überhang iHv € 34 als Sachbezug steuerpflichtig.   

 

Sachzuwendungen anlässlich einer Betriebsveranstaltung in Höhe von ebenfalls € 186 können  daneben weiterhin steuerfrei gewährt werden.    

 

1.3         Mitarbeiterkapitalbeteiligungen:

Der Freibetrag für die Mitarbeiterkapitalbeteiligung wird von € 1.460 auf € 3.000 angehoben. Durch eine erhöhte Beteiligung der Mitarbeiter am Unternehmen sollen diese verstärkt an das Unternehmen gebunden werden.

   

1.4         Begräbniskostenzuschuss: 

Ganz neu werden ab 1.1.2016 Zuwendungen des Arbeitgebers für das Begräbnis eines  Arbeitnehmers, dessen Ehepartner oder Kinder als abgabenfrei angesehen. Einem Ehepartner gleich zu stellen ist der eingetragene Partner sowie der Lebensgefährte, mit dem man gemeinsam mit einem Kind in einer Lebensgemeinschaft lebt.

   

1.5         Mitarbeiterrabatte: 

Mitarbeiterrabatte waren bisher grundsätzlich steuerpflichtig, wobei das Vorliegen und die Höhe des Sachbezugs in der Praxis häufig unklar war. Um eine Vereinheitlichung für alle Berufsgruppen  herbeizuführen, sind ab 1.1.2016 Mitarbeiterrabatte, die allen oder bestimmten Gruppen von Arbeitnehmern gewährt werden, bis maximal 20 % steuerfrei (Freigrenze). Wird die Freigrenze überschritten, kommt ein Freibetrag von maximal € 1.000 pro Jahr und Mitarbeiter zur  Anwendung. Der Arbeitgeber ist deshalb verpflichtet, genaue Aufzeichnungen zu führen. Die Bemessungsgrundlage für den Mitarbeiterrabatt stellt der Endpreis dar, den der Arbeitgeber dem fremden Letztverbraucher anbietet (übliche Preisnachlässe sind davon noch abzuziehen). Beträgt dieser Wert € 100 und verkauft der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer dasselbe Produkt um € 70 (Rabatt von über 20 %), kommt die Freigrenze nicht zur Anwendung. In diesem Fall darf der  geldwerte Vorteil im Jahr insgesamt nicht über € 1.000 (Freibetrag) liegen, da ansonsten der  übersteigende Betrag als laufender Bezug zu versteuern ist.

   

1.6         Dienstautos: 

Der Sachbezug für Dienstautos erhöht sich ab 1.1.2016 von 1,5 % auf 2 % der Anschaffungs-kosten, wenn der CO2-Ausstoß des Fahrzeugs mehr als 130g/km beträgt. Dieser Betrag ist mit  960 pro Monat gedeckelt. Wird das Dienstauto privat maximal 6.000 km pro Jahr genutzt, kann der halbe Sachbezug angesetzt werden. Dieser kann maximal € 480 pro Monat betragen. Um dem Umweltgedanken Rechnung zu tragen, ist somit bei PKWs mit einem niedrigeren CO2-Ausstoß weiterhin ein Sachbezug von 1,5 % anzuwenden. Dieser CO2-Grenzwert reduziert sich jährlich bis 2020 (siehe Tabelle), da durch den technologischen Fortschritt mit jährlich niedrigeren Emissionswerten zu rechnen ist:   

                         
 

Jahr der Anschaffung

 
 

CO2-Grenzwert

 
 

2016 (und früher)

 
 

130 g/km

 
 

2017

 
 

127 g/km

 
 

2018

 
 

124 g/km

 
 

2019

 
 

121 g/km

 
 

2020

 
 

118 g/km

 
 

Für die Berechnung des Sachbezugs ist immer das Jahr der Anschaffung des PKWs maßgeblich. Es gilt jener CO2-Grenzwert, der im Jahr der Anschaffung des Fahrzeugs gültig ist. Für das Jahr 2016 und früher angeschaffte PKW gilt der CO2-Grenzwert von 130g/km.   

Beispiel 1: Im Jahr 2012 wurde ein Pkw mit einem CO2-Ausstoß von 140 g/km (> Grenzwert 130g/km) um € 30.000 angeschafft. Der Sachbezug für die Jahre 2012 bis 2015 beträgt € 450 pm (= 1,5 % von 30.000). Ab dem Jahr 2016 kommt die neue Regelung zur Anwendung. Da der Grenzwert überschritten ist, erhöht sich der Sachbezug auf 2% und beträgt ab 2016 dann € 600 pm (= 2 % von 30.000).

   

Beispiel 2: Im Jahr 2017 wird ein Pkw mit einem CO2-Ausstoß von 125 g/km (< Grenzwert 127 g/km) um € 30.000 angeschafft. Da der Grenzwert im Jahr 2017 nicht überschritten wird, beträgt der Sachbezug € 450 (= 1,5 % von 30.000). Dieser Betrag ändert sich auch für die Folgejahre nicht, da der maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung des Überschreitens der CO2-Grenzwerte das Jahr der Anschaffung ist.

   

Der CO2-Grenzwert gilt auch für Gebrauchtwagen. Elektroautos sind vom Sachbezug gänzlich befreit und berechtigen auch zum Vorsteuerabzug (Achtung: die Luxusgrenze von € 40.000 beachten). Dagegen fallen Hybridfahrzeuge nicht unter die Befreiung, da deren Verbrennungsmotor CO2 ausstößt.

   

TIPP: Es lohnt sich, bereits jetzt einen Blick in den Zulassungsschein zu machen. Die Lohnverrechnung benötigt bis spätestens Jänner 2016 die Information über den CO2-Wert. Andernfalls sind generell 2% als Sachbezug anzusetzen.

     

2.        Anmerkungen zur Grunderwerbsteuer nach der Steuerreform 2015/16 

 

In der Sonderklienten-Info zur Steuerreform 2015/2016 wurde bereits ausführlich über die Neuerungen bei der(v.a. unentgeltlichen) Übertragung von Immobilien berichtet. Einer der Kernpunkte der Reform ist die Heranziehung des Grundstückswerts als Bemessungsgrundlage anstelle des Einheitswerts. Die angekündigte Verordnung zur Berechnung des Grundstückswerts liegt aber bisher (auch nicht als Entwurf) noch nicht vor, sodass Vergleichsrechnungen, ob die alte oder die neue Regelung günstiger ist, derzeit in vielen Fällen noch schwer möglich sind. 

   

In folgenden Fällen kann aber bereits jetzt vermutet werden, dass eine Besteuerung ab dem 1.1.2016 günstiger kommen kann:

 

3.        Änderungen in der Sozialversicherung

 

Mit dem Steuerreformgesetz 2015/16 wurden auch zahlreiche Maßnahmen im Bereich der Sozialversicherung, die zu einer Verwaltungsvereinfachung für Unternehmen führen sollen, beschlossen. Die Änderungen treten mit 1.1.2016 in Kraft. Auf folgende wichtige Änderungen ist hinzuweisen: 

                
   

Dienstnehmeranteil

 
 

Dienstgeberanteil

 
 

Arbeiter

 
 

3,87 % (bisher 3,95 %)

 
 

3,78 % (bisher 3,70 %)

 
 

Angestellte

 
 

3,87 % (bisher 3,82 %)

 
 

3,78 % (bisher 3,83 %)

 

 

Die Mindestbeitragsgrundlagen im GSVG werden ab 1.1.2016 auf das Niveau der Geringfügigkeitsgrenze nach dem SVG gesenkt (voraussichtlich € 415,72 pm). Das kürzlich veröffentlichte Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz (SBBG) enthält u.a. eine Reihe von Maßnahmen zur Eindämmung des Sozialbetruges durch Scheinfirmen,Vermeidung der missbräuchlichen  Inanspruchnahme von Krankenständen sowie Verhinderung der unrechtmäßigen Verwendung der E-card. Rechtskräftig als Scheinunternehmer festgestellte Unternehmen werden vom BMF im Internet veröffentlicht. Auftraggeber, die bewusst oder grob fahrlässig ein Scheinunternehmen zur Abwicklung eines Auftrags einsetzen, haften für die Löhne der eingesetzten Arbeitnehmer. Dienstgeber haben ab 1.1.2016 alle Meldungen an die Sozialversicherung – abgesehen von der Anmeldung vorweg per Telefon oder Telefax – elektronisch zu erstatten (Ausnahme: Dienstgeber in Privathaushalten). Mit dem Meldepflicht-Änderungsgesetz werden ab dem 1.1.2017 übrigens die Meldepflichten für Dienstgeber reduziert.

   

4.        Reform des Erbrechts   

Das vor kurzem veröffentliche Erbrechts-Änderungsgesetz enthält nicht nur eine umfassende Überarbeitung des geltenden Erbrechts, sondern auch eine Umsetzung der EU-Erbrechtsverordnung. Die Änderungen infolge der Implementierung der EU-Erbrechtsverordnung sind mit 17.8.2015 in Kraft getreten, die sonstige Reform des Erbrechts tritt erst mit 1.1.2017 in Kraft. Es gibt also noch genügend Zeit, sich mit den neuen Bestimmungen anzufreunden. Die für die Praxis wichtigsten Änderungen sind wie folgt:

 

   

5.        Strafrechtsänderungsgesetz

 

Mit dem jüngst veröffentlichten Strafrechtsänderungsgesetz 2015 wurden nicht nur umfassende Änderungen im Strafgesetzbuch, sondern auch wichtige Änderungen im AktG und GmbHG vorgenommen. Sämtliche relevanten Änderungen treten mit 1.1.2016 in Kraft. Die für die Praxis wichtigsten Neuerungen sind:

 

6.        Splitter

   

BMF-Info zur Gruppenbesteuerung bei Liquidation 
Das BMF hat als Reaktion auf ein VwGH-Erkenntnis eine Information zu den Auswirkungen des Eintritts in die Liquidation von Gruppenträger und Gruppenmitgliedern auf den Bestand der Unternehmensgruppe veröffentlicht, in der die bisherige Rechtsansicht zu den Rechtsfolgen grundlegend geändert wurde. Danach wird eine bestehende Unternehmensgruppe jedenfalls aufgelöst, wenn der Gruppenträger in die Liquidation eintritt. Beschließt ein Gruppenmitglied die Liquidation (oder tritt der Konkursfall ein), scheiden alle untergeordneten Gruppenmitglieder aus der Unternehmensgruppe aus, mit denen das in Liquidation eintretende Gruppenmitglied als beteiligte Körperschaft verbunden ist. Auf Grund massiver Einwendungen des Fachsenats für Steuerrecht hat das BMF zumindest den Anwendungszeitpunkt verschoben. Die geänderte Rechtsansicht ist daher erst anzuwenden, wenn Gruppenträger oder Gruppenmitglieder einen Auflösungstatbestand nach dem 6.7.2015 (Tag der Veröffentlichung der ursprünglichen Info des BMF) verwirklicht haben.

   

VwGH: Gesellschafterverrechnungskonto – verdeckte Ausschüttung 

Der VwGH hat in zwei Erkenntnissen zum Thema verdeckte Ausschüttungen bei Gesellschafterdarlehen Stellung genommen und seine bisherige Rechtsansicht konkretisiert. Anders als das BFG bzw. davor der UFS, die in ihren Entscheidungen überwiegend auf Grund des Fehlens formaler Kriterien eine verdeckte Ausschüttung annehmen, zieht der VwGH einen anderen Prüfungsmaßstab heran. 

 

Das alleinige Abstellen auf formale Kriterien wertet der VwGH als Verkennung der Rechtslage. Nur wenn es an einem Rückforderungsanspruch fehlt, oder aufgrund gewichtiger Gründe die Rückzahlungsabsicht zu verneinen ist, kann von einer verdeckten Ausschüttung ausgegangen werden. Eine ernstliche Rückzahlungsabsicht fehlt dann, wenn die Forderung an den Gesellschafter zum
Zeitpunkt der „Darlehensvergabe“ nicht werthaltig ist. 

 

Eine fehlende vertragliche Vereinbarung sowie ein Unterlassen der Verzinsung des Verrechnungskontos sind nach Ansicht des VwGH für die steuerliche Behandlung des Gesellschafterdarlehens nur entscheidungsrelevant, wenn diese auf das Fehlen einer ernsthaften Rückzahlungsabsicht schließen lassen. Für die steuerliche Behandlung von Gesellschafterentnahmen ist es somit neben der Dokumentation des Rückzahlungswillens bzw. der ausreichenden Bonität aber weiterhin ratsam, auch die formalen Kriterien zu beachten. Dabei empfiehlt es sich, im Rahmen einer fremdüblichen vertraglichen Vereinbarung eine Obergrenze für die Ausnutzung des Verrechnungskontos festzulegen (um überhaupt von einem Verrechnungskonto sprechen zu können). Weiters sollten nicht nur Entnahmen, sondern auch Gutschriften verbucht sein, um den Rückzahlungswillen zu dokumentieren.

   

7.        Termine

   

30.9.2015:

 

In steuerlicher Hinsicht kann es manchmal schon am 1.10. und nicht erst am 31.12. zu spät sein

   

All jene Arbeitnehmer und Pensionisten, die entweder von mehreren Arbeitgebern oder pensionsauszahlenden Stellen Bezüge erhalten haben, oder bei denen ein Alleinverdiener- /Alleinerhalterabsetzbetrag / erhöhter Pensionistenabsetzbetrag bei der Lohnverrechnung zu Unrecht berücksichtigt wurde, müssen bis 30.9. ihre Arbeitnehmerveranlagung (Formular L1) einreichen. Die mit der Steuerreform 2015/2016 vorgesehene antragslose Arbeitnehmer-veranlagung kommt erst für Veranlagungen des Jahres 2016 im Falle einer Gutschrift.

 

 

1.10.2015: