Klienten-Info 06/2014

 

 

Mag. Dr. Darmann

 

Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung GmbH

 

9400 Wolfsberg, Herrengasse 1

   

Klienten-Info 06/2014

 

mit Checkliste „Rechnungsausstellung“

   

Für den Inhalt verantwortlich: Österreichische Gesellschaft für Wirtschaftstreuhänder

 

     

Inhaltsverzeichnis:

 

1, Vorschau 2015

2. Neues aus der Umsatzsteuer

3. Das 2. Abgabenänderungsgesetz 2014 (2. AÄG 2014)

4. Rechnungslegungsänderungsgesetz 2014 (RÄG 2014)

5. Splitter

6. Termin 31.12.2014

7. Checkliste Rechnungsausstellung

           

 

1.        Vorschau

                          

 

Höchstbeitragsgrundlage

 
 

monatlich

 
 

€ 4.650,00

 
 

Höchstbeitragsgrundlage  Sonderzahlungen

 
 

jährlich

 
 

€ 9.300,00

 
 

Höchstbeitragsgrundlagefreie DN ohne SZ, GSVG, BSVG

 
 

monatlich

 
 

€ 5.425,00

 
 

Geringfügigkeitsgrenze

 
 

täglich

 
 

€ 31,17

 
 

Geringfügigkeitsgrenze

 
 

monatlich

 
 

€ 405,98

 

   

Die Auflösungsabgabe bei DG-Kündigung oder einvernehmlicher Auflösung beträgt 118 € im Jahr 2015 (Vorjahr: 115 €).

   

 

 

Übersteigt der Gehaltsvorschuss oder das Arbeitgeberdarlehen insgesamt den Betrag von 7.300 €, dann ist für den übersteigenden Betrag die Zinsersparnis ab 1.1.2015 mit 1,5% als Sachbezug zu bewerten. Vom Arbeitnehmer bezahlte Zinsen werden in Abzug gebracht.

   

 

Eine Dienstwohnung, die der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer zur Verfügung stellt, ist steuerpflichtiger Sachbezug. Als Sachbezugswert ab 1.1.2015 gelten die seit 1.4.2014 erhöhten Richtwertsätze pro Quadratmeter Wohnfläche. Dabei ist von einer Normwohnung auszugehen. Darunterliegenden Standards wird mit Abschlägen Rechnung getragen.

                                       

 

€/m²

 
 

Bgl

 
 

Kärnten

 
 

 
 

 
 

Slbg

 
 

Stmk

 
 

Tirol

 
 

Vbg

 
 

Wien

 
 

2015

 
 

4,92

 
 

6,31

 
 

5,53

 
 

5,84

 
 

7,45

 
 

7,44

 
 

6,58

 
 

8,28

 
 

5,39

 
 

2014

 
 

4,70

 
 

6,03

 
 

5,29

 
 

5,58

 
 

7,12

 
 

7,11

 
 

6,29

 
 

7,92

 
 

5,16

 

   

Liegt die rasche Verfügbarkeit des Arbeitnehmers im Interesse des Arbeitgebers (zB im Hotelgewerbe), ist für eine kostenlose oder verbilligte Zurverfügungstellung einer arbeitsplatznahen Unterbringung mit einer Nutzfläche bis zu 30m² kein Sachbezug anzusetzen.

   

Bei Mietwohnungen sind die angeführten Quadratmeterpreise der um 25% gekürzten tatsächlichen Miete gegenüberzustellen. Der höhere der beiden Werte bildet den maßgeblichen Sachbezug.

   

                            

 

Kindesalter

 
 

0-3 Jahre

 
 

3-6 Jahre

 
 

6-10 Jahre

 
 

10-15 Jahre

 
 

15-19 Jahre

 
 

19-28 Jahre

 
 

Regelbedarfsatz 2015

 
 

€ 197

 
 

€ 253

 
 

€ 326

 
 

€ 372

 
 

€ 439

 
 

€ 550

 
 

Regelbedarfsatz 2014

 
 

€ 194

 
 

€ 249

 
 

€ 320

 
 

€ 366

 
 

€ 431

 
 

€ 540

 

     

Liegt weder eine behördlich festgelegte Unterhaltsverpflichtung noch ein schriftlicher Vertrag vor, muss die empfangsberechtigte Person eine Bestätigung vorlegen, aus der das Ausmaß des vereinbarten Unterhalts und das Ausmaß des tatsächlich bezahlten Unterhalts hervorgehen. In allen Fällen steht der Unterhaltsabsetzbetrag nur dann für jeden Kalendermonat zu, wenn

 

 

 

 2.        Neues aus der Umsatzsteuer 

   

2.1         Highlights aus der Umsatzsteuerrichtlinienwartung 2014

 

Als Ergebnis der alljährlichen Richtlinienwartung soll es durch folgende Klarstellungen zu einer leichteren Lösungsfindung der korrekten Besteuerung  kommen.

   

 

   

2.2         Ausstellung von Rechnungen

 

 

Machen wir aus Anlass  der Anhebung der Kleinbetragsgrenze auf 400 (vorher 150 €) mit 1.3.2014 einen genaueren Blick auf diese Sondervorschrift. Als Erleichterung für sogenannte „Kleinbetragsrechnungen“ genügen als Formerfordernis: Name und Adresse des Rechnungsausstellers, Menge der Lieferung bzw Gegenstand der Leistung, Lieferdatum bzw Leistungszeitraum, Bruttobetrag, Steuersatz.

 

Sollte irrtümlich eine falsche UID-Nummer des Lieferanten auf der Kleinbetragsrechnung stehen, so bleibt das ohne Konsequenz. Anders ist die Beurteilung, wenn irrtümlich ein falscher Empfänger genannt wird. Hier müsste die Rechnung korrigiert werden, um steuerlich anerkannt zu werden.

   

 

Besonders streng sind die Formalanforderungen im Zusammenhang mit dem Vorsteuerabzug. Wird im Zuge einer finanzbehördlichen Überprüfung festgestellt, dass der Vorsteuerabzug auf Grund einer fehler- oder mangelhaften Rechnung vorgenommen wurde, so kann der Mangel binnen angemessener Frist (idR ein Monat) behoben werden. Kommt es zu einer Berichtigung innerhalb der Frist, so bleibt es beim ursprünglich vorgenommenen Vorsteuerabzug

 

Für den Fall, dass es bei der Angabe von Name und Adresse zu einem Fehler kommt, sieht der VwGH in einer aktuellen Entscheidung dann kein Problem, sofern Name und Adresse eindeutig feststellbar sind. Wenn zum Beispiel trotz falscher Hausnummer der Leistungsempfänger eindeutig feststellbar ist, keine Verwechslungsgefahr besteht, da kein gleichlautendes Unternehmen an dieser Adresse  existiert und die Zustellung erfolgreich ist.

   

Zum leichteren Überblick haben wir als Beilage eine Checkliste für die Rechnungsausstellung zusammengestellt (siehe Punkt 7).

 

3.        Das 2. Abgabenänderungsgesetz 2014 (2.AÄG 2014)

   

Die Regierungsvorlage zum 2. AÄG 2014, die am 18.11.2014 im Parlament eingebracht wurde, umfasst neben den im Folgenden detaillierter ausgeführten Änderungen auch noch folgende Maßnahmen:

 

 

3.1         Feststellungsverfahren für „große Arbeitsgemeinschaften“

 

Nach der derzeitigen Rechtslage liegt bei Arbeitsgemeinschaften kein eigenständiger Betrieb vor, sondern diesen zugeordnete Wirtschaftsgüter sind anteilig unmittelbar den Gesellschaftern zuzurechnen. Zur besseren Überprüfbarkeit der Steuern von va BauARGEN soll daher künftig für ARGEN mit einem Auftragsgesamtentgelt von mehr als 700 000 € (ohne Umsatzsteuer) eine einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte – wie bei anderen Personengesellschaften üblich - erfolgen. Die Neuregelung soll erstmalig für Wirtschaftsjahre anzuwenden sein, die ab dem 1.1.2015 beginnen und überdies nur Aufträge betreffen, die ab diesem Zeitpunkt vergeben werden. In den erläuternden Bemerkungen (EB) zur Regierungsvorlage wird ausgeführt, dass kein Sonderbetriebsvermögen zu berücksichtigen ist und dass die ARGE-Partner zu fremdüblichen Bedingungen an die ARGE abrechnen können.

   

3.2         Einschränkung der für EAR zu aktivierenden Wirtschaftsgüter des Umlaufvermögens

 

Seit 1.4.2012 sind in der Einnahmen-Ausgaben-Rechnung (EAR) Ausgaben für Wirtschaftsgüter des Umlaufvermögens, die keinem regelmäßigen Wertverzehr unterliegen, erst beim Verkauf des jeweiligen Wirtschaftsgutes steuerwirksam absetzbar. Dazu zählen neben den Grundstücken ua Bilder, Edelsteine, Kunstwerke und Antiquitäten mit einem Einzelanschaffungspreis von mehr als 5.000 € sowie Anlagegold und -silber. Der Kreis der betroffenen Wirtschaftsgüter soll nunmehr deutlich eingeschränkt werden und soll künftig nur mehr folgende Positionen umfassen:

 

 

Die Neuregelung soll bereits bei der Veranlagung 2014 gelten. Zum 31.12.2013 aktivierte Wirtschaftsgüter, die nach der Neuregelung wieder sofort als Betriebsausgabe angesetzt werden können, sind bei der Veranlagung 2014 auszubuchen.

   

3.3         Grundstücksbesteuerung

 

Gewinne aus der Veräußerung von Eigenheimen und Eigentumswohnungen sind unter anderem steuerfrei, wenn sie dem Eigentümer seit der Anschaffung bis zur Veräußerung durchgehend für mindestens zwei Jahre als Hauptwohnsitz gedient haben. Nunmehr soll klargestellt werden, dass die Frist erst mit Fertigstellung des Gebäudes zu laufen beginnt.

 

Für Grundstücke, die am 31.3.2012 nicht steuerverfangen waren und die nach dem 31.12.1987 umgewidmet wurden, kann der steuerpflichtige Gewinn beim Verkauf pauschal mit 60 % des Veräußerungserlöses angesetzt werden (Steuerbelastung mit ImmoESt daher 15 %).  Nach derzeitiger Rechtslage gilt dies auch für eine spätere Umwidmung in engem zeitlichen und wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Veräußerung. Auf Grund des unbestimmten Charakters dieser Bestimmung soll nunmehr jede Umwidmung relevant sein, die innerhalb von fünf Jahren nach der Veräußerung erfolgt, sofern ein wirtschaftlicher Zusammenhang mit dem Verkauf gegeben ist (wirksam für Grundstücksverkäufe ab dem 1.1.2015). Wird bereits im Kaufvertrag eine Besserungsvereinbarung für die spätere Umwidmung vereinbart, gilt die 5-Jahresfrist nicht. Die Immo-ESt ist in beiden Fällen zunächst wie bei einer normalen Veräußerung mit 3,5 % des Verkaufserlöses zu berechnen. Die spätere Umwidmung gilt als rückwirkendes Ereignis gem. § 295a BAO und führt zu einer steuerlichen Gesamtbelastung für den Verkauf iHv 15 % des Veräußerungserlöses.

   

3.4         Lohnsteuerabzug für Entgelte von Dritten

 

Für Vergütungen, die ein Dienstnehmer im Rahmen seines Dienstverhältnisses von einem Dritten erhält, von denen der Dienstgeber weiß oder wissen musste, muss künftig Lohnsteuer einbehalten werden.  Anwendungsfälle für diese Bestimmung könnten zB Provisionen an Bankmitarbeiter für Bausparverträge oder Stock-Options im Konzern sein. Laut den EB sind aber Bonusmeilen davon nicht betroffen, da der Arbeitgeber im Regelfall keine Kenntnis von deren Einlösung hat und dies auch nicht wissen muss. Und branchenübliche Trinkgelder sind ohnehin steuerfrei gestellt.

   

3.5         Option bei internationaler Schachtelbeteiligung

 

Als Reaktion auf ein VwGH-Erkenntnis wird festgelegt, dass die Option zur Steuerpflicht einer internationalen Schachtelbeteiligung zwingend in der Steuererklärung abzugeben ist (Angabe in der Körperschaftsteuererklärung K 1 und Abgabe der Beilage K 10).

 

Um Härtefälle zu vermeiden, kann innerhalb eines Monats ab Abgabe der Körperschaftsteuererklärung für das Jahr der Anschaffung einer internationalen Schachtelbeteiligung die Option zur Steuerpflicht nachgeholt oder widerrufen werden.

 

Dem bisherigen Verständnis der Finanzverwaltung entsprechend wird überdies klargestellt, dass die einmal getroffene Option sich auch auf die Erweiterung einer bestehenden internationalen Schachtelbeteiligung erstreckt.

   

3.6         Nichtabzugsfähigkeit von Zinsen und Lizenzgebühren im Konzern

 

Seit 1.3.2014 können Zinsen und Lizenzgebühren steuerlich nicht mehr abgesetzt werden, wenn die Zinsen und Lizenzen bei der empfangenden Konzerngesellschaft entweder keiner Besteuerung oder einem Steuersatz bzw. einer tatsächlichen Steuerbelastung von weniger als 10 % unterliegen. Mit der vorgesehenen Neuregelung soll klargestellt werden, dass bei Ermittlung der tatsächlichen Steuerbelastung auch Steuerermäßigungen zu berücksichtigen sind, die sich nicht ausschließlich auf Zinsen und Lizenzen beziehen.

 

Weiters soll das Abzugsverbot auch dann bestehen, wenn die empfangende Gesellschaft zwar keiner Nicht- oder Niedrigbesteuerung unterliegt, jedoch innerhalb von fünf Jahren eine Steuerrückerstattung (an die Gesellschaft oder an den Gesellschafter, wie zB in Malta)erfolgt, die dazu führt, dass die Steuerbelastung unter 10 % sinkt.

   

3.7         Sonstige Änderungen

 

 

Die endgültige Gesetzwerdung des 2.AÄG 2014 bleibt abzuwarten.

 

4.        Rechnungslegungsänderungsgesetz 2014 (RÄG 2014)

   

Am 18.11.2014 wurde die Regierungsvorlage des RÄG 2014 dem Parlament zugeleitet. Das RÄG 2014 soll überwiegend mit 20. Juli 2015 in Kraft treten und ist erstmalig für Geschäftsjahre anzuwenden, die nach dem 31.Dezember 2015 beginnen.

 

Auslöser für die Gesetzesänderung ist die EU-Bilanz-Richtlinie, die bis 20. Juli 2015 in lokales Recht umzusetzen ist. Die Richtlinie hat vor allem zwei wesentliche Zielrichtungen: die Entlastung von kleinen Unternehmen und die Einführung einer länderbezogenen Berichterstattung für große Unternehmen, die in der mineralgewinnenden Industrie oder auf dem Gebiet des Holzeinschlags in Primärwäldern tätig sind. Die Richtlinie harmonisiert die Anhangangaben für kleine Unternehmen und die Bandbreite der Schwellenwerte für die Definition kleiner Unternehmen. Umsetzungsspielraum gibt es bei der konkreten Festsetzung der Schwellenwerte und bei der Einführung weiterer Erleichterungen für Kleinstkapitalgesellschaften. In Teilbereichen wird eine Annäherung der unternehmensrechtlichen und steuerrechtlichen Bilanzierungsvorschriften in Angriff genommen. Da das österreichische Rechnungslegungsrecht seit dem Jahr 1990 nicht mehr umfassend reformiert worden ist, wurde bei einzelnen Vorschriften ein Modernisierungsbedarf festgestellt, um die Aussagekraft und internationale Vergleichbarkeit der Jahresabschlüsse zu erhalten.

 

Der Gesetzesentwurf hat bereits im Begutachtungsverfahren zu großen Diskussionen geführt (siehe auch Pkt. 5.1.). Da es auch noch im Laufe der parlamentarischen Behandlung zu Änderungen kommen kann, werden wir über das RÄG 2014 im Detail erst nach Gesetzwerdung berichten.

 
 

5.        Splitter

   

5.1         Entwarnung für Privatstiftungen: Konzernabschluss muss doch nicht veröffentlicht werden

 

Der Begutachtungsentwurf zum Rechnungslegungsänderungsgesetz 2014 (RÄG 2014) sah vor, dass Privatstiftungen künftig einen Konzernabschluss veröffentlichen müssen. Diese geplante Gesetzesänderungen hat naturgemäß Aufregung verursacht, wäre doch damit eine Offenlegung des gesamten Stiftungsvermögens verbunden gewesen. Der Gesetzgeber hat bei Einführung des Privatstiftungsgesetzes ganz bewusst aus Gründen der Vertraulichkeit auf eine Veröffentlichungsverpflichtung für den Einzelabschluss einer Privatstiftung verzichtet.

 

In der Regierungsvorlage wurde nun diese geplante Änderung zur Gänze gestrichen. Die Privatstiftung ist zwar – wie bisher – grundsätzlich verpflichtet, einen Konzernabschluss zu erstellen, muss ihn aber weiterhin nicht veröffentlichen. Bleibt nur zu hoffen, dass die Einsicht des Gesetzgebers zu dieser Frage lange anhält.

   

5.2         BFG: Auszahlung eines Pflichtteils durch eine Privatstiftung unterliegt nicht der KESt

 

Die einkommensteuerlichen Bestimmungen sehen vor, dass Zuwendungen „jeder Art“ einer Privatstiftung mit 25 % Kapitalertragsteuer (KESt) zu besteuern sind. Die Finanzverwaltung interpretiert diese Bestimmung sehr weit und will alle „unentgeltlichen Vermögensübertragungen einer Privatstiftung an einen Empfänger“ besteuern.

 

In einer jüngst ergangenen Entscheidung hat das Bundesfinanzgericht (BFG) diese weite Interpretation verneint. Das BFG hat entschieden, dass der auf Grund eines gerichtlichen Vergleichs von der Privatstiftung bezahlte Pflichtteil keine kest-pflichtige Zuwendung an den Pflichtteilsberechtigten darstellt, da die Zahlung nicht auf stiftungsrechtlichen Grundlagen beruht. Der Anspruch der Erben bestand unabhängig von ihrer Stellung gegenüber der Privatstiftung. Es fehlt jedenfalls eine - für eine Qualifikation als Stiftungszuwendung erforderliche - von den Organen der Privatstiftung gewollte Bereicherung des Empfängers.

 

Wie nicht anders zu erwarten, hat die Finanzverwaltung gegen das Erkenntnis des BFG beim VwGH Revision erhoben.

   

5.3         VwGH: Neue Wertobergrenze nach Einbringung für Beteiligungszuschreibung

 

Nach Ansicht des VwGH gilt der beizulegende Wert gem. § 202 UGB, auch wenn unternehmensrechtlich die Buchwerte fortgeführt werden, bei einer  Einbringung beim übernehmenden Rechtsträger als maßgeblicher Anschaffungswert die Zuschreibungsobergrenze. Wird daher eine bereits teilwertberichtigte Beteiligung als Sacheinlage eingebracht, bilden nicht die ursprünglichen Anschaffungskosten des Einbringenden (wie dies die Finanzverwaltung vertreten hat) die neuen Anschaffungskosten bei der empfangenden Körperschaft, sondern der beizulegende Wert im Einbringungszeitpunkt. Eine steuerpflichtige Zuschreibung ist in der Folge aber nur dann möglich, wenn sie auch in der UGB-Bilanz vorgenommen werden kann. Damit geht aber die Zuschreibungsverpflichtung des Einbringenden nicht nur bei einer Neubewertung, sondern auch bei Buchwertfortführung in der UGB-Bilanz zur Gänze unter. Da der VwGH  seine Argumente auf die Einzelrechtsnachfolge bei Einbringungen stützt, wird diese Rechtsansicht bei Umgründungen mit Gesamtrechtsnachfolge (wie zB Verschmelzung, Spaltung) nicht zum Tragen kommen.

   

5.4         OGH kritisiert GmbH light-Reparatur durch das AbgÄG 2014

 

Der OGH hat verfassungsrechtliche Bedenken gegen das derzeitige Nebeneinander von drei verschiedenen „GmbH-Regimes“ (GmbH light, gründungsprivilegierte GmbH und „normale“ GmbH) und hat daher beim VfGH den Antrag gestellt, die mit dem AÄG 2014 eingeführten Änderungen als verfassungswidrig aufzuheben.  

   

5.5         Voraussichtliche Zinssätze zum 31. Dezember für Personalrückstellungen nach UGB

 

Nach dem derzeit noch geltenden Fachgutach­ten aus dem Jahr 2004 sind Abfertigungs-, Pensions- und Jubiläumsgeldrückstellungen bei An­wendung des Teilwertverfahrens ohne Berück­sichtigung von zukünftigen Bezugssteigerungen in UGB-Abschlüssen mit dem Realzinssatz (Nominalzinssatz für Industrieanleihen abzüg­lich Geldentwertungsrate) abzuzinsen.

 

Für den 31. Dezember 2014 werden sich bei An­wendung eines siebenjährigen vergangenheits­­orientierten Durchschnittszinssatzes in Abhän­gigkeit von der Laufzeit der Verpflichtungen voraussichtlich folgende Zinssätze ergeben:

                          

   

31.12.2014 (UGB)

 
 

10 Jahre
(Rentner)

 
 

15 Jahre
(gemischter Bestand)

 
 

20 Jahre
(Anwärter)

 
 

7-Jahres-Durchschnitt

 
 

4,2%

 
 

4,6%

 
 

4,7%

 
 

abzüglich durchschnittliche Inflationsrate der letzten 7 Jahre

 
 

-2,1%

 
 

-2,1%

 
 

-2,1%

 
 

Zinssatz

 
 

2,1%

 
 

2,5%

 
 

2,6%

 

  

Zuführungen zu Personalrückstellungen sind in der Gewinn- und Verlustrechnung zu erfassen. Bei entsprechender Offenlegung im Anhang kann die Zinskomponente im Finanzergebnis ausgewiesen werden.

   

5.6         FMA veröffentlicht Prüfungsschwer­punkte Enforcement 2014

 

Seit einem Jahr werden die Abschlüsse von Unternehmen, de­ren Aktien oder Anleihen an der Wiener Börse zum amtlichen Handel oder geregelten Freiver­kehr zugelassen sind, von der umgangssprachlich als „Bilanzpolizei“  bezeichneten Enforcementstelle überprüft.

 

Die FMA hat nunmehr die Schwerpunkte für die Prüfung der Finanzberichte 2014 wie folgt bekannt gege­ben:

 

 

Bei den ersten vier angeführten Punkten handelt es sich um die von der Europäischen Wertpapieraufsichtsbehörde ESMA veröffentlichten Prüfungsschwerpunkte. Von der FMA wurde aufgrund der Prüfungserfahrung der vorangegangenen Prüfperiode der zusätzliche Schwerpunkt Kapitalflussrechnung aufgenommen. 

 

6.        Termin 31.12.2014

   

Wie bereits ausführlich in der letzten Ausgabe der KlientenInfo besprochen, hier nochmal in aller Kürze zur Erinnerung:

   

   

·          Arbeitnehmerveranlagung 2009

 

Wer zwecks Geltendmachung von Werbungskosten, Sonderausgaben oder außergewöhnlichen Belastungen eine Arbeitnehmerveranlagung beantragen will, hat dafür fünf Jahre Zeit.

   

·          Ankauf von Wohnbauanleihen für optimale Ausnutzung des GFB 2014

 

Sollten Sie noch nicht ausreichend Investitionen getätigt haben, so ist es am einfachsten, die für den investitionsbedingten Gewinnfreibetrag (GFB) erforderliche Investitionsdeckung bei Gewinnen über 30.000 € durch den Kauf von Wohnbauanleihen zu erfüllen. Für Gewinne über 580.000 € gibt es gar keinen GFB mehr. Bis zum Ultimo sollten die Wohnbauanleihen auf ihrem Depot verfügbar sein!

 

 7.        Checkliste Rechnungsausstellung

   

Grundsätzlich ist ein Unternehmer berechtigt, für die von ihm ausgeführten Lieferungen und sonstigen Leistungen Rechnungen mit den unten angeführten Angaben auszustellen. Führt der Unternehmer die Umsätze an einen anderen Unternehmer oder an eine juristische Person, soweit sie nicht Unternehmer ist (zB eine Körperschaft öffentlichen Rechts oder ein nicht unternehmerisch tätiger Verein), aus, ist er sogar gesetzlich verpflichtet, Rechnungen auszustellen.

 

Führt der Unternehmer eine steuerpflichtige Werklieferung oder Werkleistung im Zusammenhang mit einem Grundstück (zB Bauleistungen, Leistungen von Handwerkern im Baunebengewerbe) an einen Nichtunternehmer aus, ist er ebenfalls verpflichtet, innerhalb von sechs Monaten nach Ausführung des Umsatzes eine Rechnung auszustellen.

   

Die Rechnungen, die ein Unternehmer für steuerpflichtige Lieferungen und sonstige Leistungen ausstellt, müssen folgende Angaben enthalten, damit der Kunde (Rechnungsempfänger) zum Vorsteuerabzug berechtigt ist:

 

  1. Ausstellungsdatum

  2. Fortlaufende Nummer

  3. Name, Anschrift und UID-Nummer des leistenden Unternehmers

  4. Name und Anschrift des Leistungsempfängers

  5. UID-Nummer des Leistungsempfängers auf allen Rechnungen über 10.000 € (brutto)

  6. Menge und handelsübliche Bezeichnung der gelieferten Gegenstände bzw. Art und Umfang der Leistungen

  7. Tag oder Zeitraum der Leistung

  8. Entgelt, Steuersatz und Steuerbetrag (wenn die Rechnung in einer anderen Währung als in Euro ausgestellt wurde, ist der Steuerbetrag in Euro oder mindestens die Umrechnungsmethode anzuführen)

  9. allenfalls Hinweis auf eine Befreiung oder Übergang der Steuerschuld

  10. Bei Rechnungen für innergemeinschaftliche Lieferungen: UID-Nummer des Leistungsempfängers und Hinweis auf die steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung

  11. Bei Rechnungen über Leistungen, bei welchen die Steuerschuld auf den Leistungsempfänger übergeht: UID-Nummer des Leistungsempfängers und Hinweis auf den Übergang der Steuerschuld.

   

Anzahlungsrechnungen: Über Anzahlungen für steuerpflichtige Umsätze können Rechnungen mit gesondertem Steuerausweis ausgestellt werden, insbesondere um dem Leistungsempfänger den Vorsteuerabzug zu ermöglichen. Die Umsatzsteuerschuld entsteht aber erst und insoweit, als die Vorauszahlung auch tatsächlich vereinnahmt wird. Zur Vermeidung einer Steuerschuld kraft Rechnungslegung sollten Anzahlungsrechnungen daher als solche bezeichnet werden. In der Schlussrechnung sind die Netto- und Umsatzsteuerbeträge, über welche Anzahlungsrechnungen ausgestellt wurden, gesondert abzusetzen.

   

Dauerleistungsrechnungen: Rechnungen über monatlich abgerechnete Dauerleistungen (zB Vermietung, Lizenzvergabe) müssen nicht monatlich erstellt werden. Es genügt, wenn eine Rechnung mit allen Bestandteilen am Beginn des Jahres oder unterjährig ab Veränderung der Vorschreibung ausgestellt wird und folgenden Hinweis enthält: „Diese Rechnung gilt bis zur Übermittlung einer neuen Vorschreibung.“ Der Rechnungsempfänger hat in diesem Fall im Zeitpunkt der Zahlung das Recht auf Vorsteuerabzug.

   

Prüfung der UID-Nummer: Die UID-Nummer des leistenden Unternehmers stellt ein verpflichtendes Rechnungsmerkmal dar. In der Vergangenheit musste die inhaltliche Richtigkeit der auf der Rechnung angegebenen UID-Nummer nicht geprüft werden. Die österreichische Finanzverwaltung hat diese Erleichterung kürzlich in den Umsatzsteuer-Richtlinien gestrichen.

 

Alle Leistungsempfänger sollten daher künftig regelmäßig auch die Gültigkeit der UID-Nummer des leistenden Unternehmers prüfen, die auf der Rechnung angegeben ist. Sollte die UID-Nummer nicht gültig sein, gehört diese UID-Nummer zu einem anderen Unternehmen oder erlauben die Namens- oder Anschriftsdaten des Geschäftspartners keine eindeutige Identifizierung, ist es ratsam, eine Rechnungskorrektur durch den leistenden Unternehmer zu verlangen und mit der Zahlung der Rechnung bis zum Erhalt der korrigierten Rechnung zu warten. Ansonsten ist damit zu rechnen, dass der Vorsteuerabzug aus den Rechnungen mit ungültiger UID-Nummer versagt wird!

 

Unverändert bleibt die Pflicht, die UID-Nummer des Kunden zu prüfen, weiterhin für die Unternehmer bestehen, die steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen, innergemeinschaftliche sonstige Leistungen oder Leistungen ausführen, für die die Steuerschuld auf den Kunden übergeht. Sollte sich bei einer späteren Betriebsprüfung herausstellen, dass die UID-Nummer zum Zeitpunkt der Lieferung nicht gültig war, kann die Steuerfreiheit versagt und 20 % österreichische Umsatzsteuer vorgeschrieben werden.

 

Bei laufenden Geschäftsbeziehungen ist eine regelmäßige Überprüfung aller UID-Nummern im Bestätigungsverfahren der Stufe 1 ausreichend, in Zweifelsfällen sollte eine Anfrage nach Stufe 2 durchgeführt werden. Die „Stufe 1 - Abfrage“  dient der Prüfung, ob die UID-Nummer gültig ist und sollte nach der Rechtsprechung zumindest zweimal jährlich durchgeführt werden. Bei „Stufe 2 Abfragen“ können zusätzlich zu der zu überprüfenden UID-Nummer auch der Name und die Anschrift des zugehörigen Unternehmens überprüft werden.